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Rechtsstaatlichkeit in EU: Ungarns Ministerpräsident Orbán deutet Veto an

Kürzung von EU-Geldern  

Orbán: Keine Zeit für "Diskussionen über Rechtsstaatlichkeit"

06.11.2020, 11:42 Uhr | dpa

Rechtsstaatlichkeit in EU: Ungarns Ministerpräsident Orbán deutet Veto an. Ungarn: Viktor Orban betont, dass sein Land nicht auf EU-Gelder angewiesen sei. Dem Land wird eine Verletzung der Demokratie vorgeworfen. (Quelle: imago images/Christian Spicker)

Ungarn: Viktor Orban betont, dass sein Land nicht auf EU-Gelder angewiesen sei. Dem Land wird eine Verletzung der Demokratie vorgeworfen. (Quelle: Christian Spicker/imago images)

Ungarns Ministerpräsident Orbán hat angedeutet, das EU-Vorhaben zur Rechtsstaatlichkeit blockieren zu wollen. Die hatte sich zuvor geeinigt, Mittel zu kürzen, sollten Länder gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen.

Nach der Einigung in der EU auf ein neues Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln bei bestimmten Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ein mögliches ungarisches Veto bei Haushaltsbeschlüssen der EU angedeutet.

"Für die Diskussionen über die Rechtsstaatlichkeit ist jetzt keine Zeit", erklärte er am Freitag im staatlichen Rundfunk. Vielmehr gehe es derzeit darum, dass jene EU-Länder, die von der Corona-Pandemie am härtesten betroffen seien, so schnell wie möglich an die Mittel aus dem geplanten Corona-Rettungsfonds gelangten, sagte der rechtsnationale Politiker. "Ich spreche hier von den südeuropäischen Ländern. Ungarn verfügt über die nötigen Finanzmittel für die nächsten zwei Jahre."

EU-Gremien haben in Ungarn schwere Mängel festgestellt

Ungarn ist – zusammen mit Polen – ein erbitterter Gegner der Bestrebungen, Auszahlungen von EU-Geldern aus dem nächsten Sieben-Jahres-Haushalt und aus dem Corona-Rettungsfonds an die Einhaltung von Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu binden. In beiden Ländern haben EU-Gremien und unabhängige Organisationen schwere Mängel in Hinblick auf die Unabhängigkeit der Justiz, die Medienfreiheit und die Korruptionsbekämpfung festgestellt.

Mit der Betonung des Umstandes, dass Ungarn für die nächsten zwei Jahre finanziell abgesichert und auf Mittel aus dem Corona-Rettungsfonds nicht angewiesen sei, habe Orbán zwar keine unmittelbare Veto-Drohung verbunden, schrieb das Nachrichtenportal portfolio.hu in einer Analyse. "Doch hat er damit auch angedeutet, dass ein Veto möglich ist, weil das Land damit in keine schlechtere Lage käme", hieß es weiter. 

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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