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Nordirland zeigt den ganzen Brexit-Irrsinn

Eine Analyse von Stefan Rook

Aktualisiert am 18.02.2021Lesedauer: 4 Min.
Der Hafen von Larne in Nordirland: Waren, die aus Großbritannien nach Nordirland kommen, mĂŒssen strikt kontrolliert werden – sogar Erde gilt als gefĂ€hrlich.
Der Hafen von Larne in Nordirland: Waren, die aus Großbritannien nach Nordirland kommen, mĂŒssen strikt kontrolliert werden – sogar Erde gilt als gefĂ€hrlich. (Quelle: Peter Morrison/ap-bilder)
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Das Nordirland-Problem war ein Haupthindernis auf dem Weg zu einem Brexit-Deal. Nun wird immer deutlicher: Was ausgehandelt wurde, funktioniert nicht. In Nordirland wĂ€chst die Wut – auf die EU und Boris Johnson.

Kein KrĂŒmel Erde darf rein. Das ist das Ergebnis des sogenannten Nordirland-Protokolls, zu dem sich die EU und Großbritannien nach monatelangen Verhandlungen durchgerungen hatten. Um eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland zu verhindern, ist die britische Provinz nach wie vor Teil des Vereinigten Königreichs und gleichzeitig Teil des EU-Binnenmarkts und der Zollunion. Eine paradoxe Notlösung, die dazu fĂŒhrt, dass nicht ein KrĂŒmel Erde vom britischen Festland auf die irische Insel gelangen darf, die Krisentreffen zwischen EU und den Briten nötig macht und Frust und Wut in Nordirland anschwellen lĂ€sst.

Keine Kontrollen fĂŒr den Warenverkehr zwischen Großbritannien und Nordirland – das hatte Boris Johnson immer wieder versprochen. Und dieses Versprechen musste er brechen. BĂŒrger und Unternehmen klagen nun ĂŒber bĂŒrokratische HĂŒrden. Die probritischen Unionisten in Nordirland laufen Sturm. Der Brexit-Deal hat zwar eine harte Grenze auf der irischen Insel verhindert, dafĂŒr aber eine De-facto-Grenze in der Irischen See errichtet. Und an der wird alles, wirklich alles, penibel kontrolliert, was aus einem Teil des Vereinigten Königreichs in einen anderen Teil ausgefĂŒhrt wird. DurchgefĂŒhrt werden diese Kontrollen ĂŒberwiegend an den nordirischen HĂ€fen.

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Boris Johnson Ende 2020 bei Brexit-Verhandlungen in BrĂŒssel mit Ursula von der Leyen: Die beiden sind gefordert, eine bessere Lösung als die bestehende fĂŒr das Nordirland-Problem zu finden.
Boris Johnson Ende 2020 bei Brexit-Verhandlungen in BrĂŒssel mit Ursula von der Leyen: Die beiden sind gefordert, eine bessere Lösung als die bestehende fĂŒr das Nordirland-Problem zu finden. (Quelle: Aaron Chown/dpa-bilder)

Die Situation fĂŒhrte Anfang des Jahres nicht nur zu leeren Regalen in nordirischen SupermĂ€rkten, weil die Warenlieferungen aus Großbritannien nicht oder verspĂ€tet durchgekommen waren, sie ist noch viel absurder. Sie fĂŒhrt zur Knappheit von Topfpflanzen, die in englischer Erde stecken, und nicht mehr auf nordirischen Boden gelangen dĂŒrfen. Ein Bauunternehmer bekam Probleme, weil Baggerschaufeln, die mit dem Schiff kamen, noch mit Sand aus Großbritannien verschmutzt waren – und Sand sowie Erde aus Großbritannien darf nicht einfach so in den EU-Binnenmarkt "eingefĂŒhrt" werden, denn beides gilt nach den strengen EU-Gesundheitsregeln als Risiko.

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KĂ€se verdirbt – Amazon stellt nicht mehr alles zu

KĂ€sehersteller auf dem britischen Festland schicken ihre Produkte nicht mehr nach Nordirland. Es dauert einfach zu lange, bis die Ware ankommt. FrĂŒher waren es maximal drei Tage, nun können Wochen vergehen, bis die Zustellung erfolgt – dann ist der KĂ€se verdorben. Der InternethĂ€ndler Amazon liefert derzeit kein Bier, keinen Wein und keinen Schnaps mehr nach Nordirland. Die BegrĂŒndung: Die Einfuhrbestimmungen sind zu aufwendig und die anfallenden Zölle zu hoch. Weitere Waren könnten in Zukunft ebenfalls vom Lieferstopp betroffen sein, kĂŒndigte Amazon im Januar an.

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All das fĂŒhrt zu Frust in Nordirland. Und der richtet sich nicht nur gegen die EU, sondern auch gegen Premierminister Johnson, von dem sich viele Nordiren verraten fĂŒhlen. Es ist ein Frust, der fĂŒr die in Nordirland immer prĂ€senten politischen Extreme ein Geschenk ist – und er wird zunehmend auch auf den Straßen spĂŒrbar. Lebensmittelkontrollen an den HĂ€fen in Nordirland wurden Anfang Februar vorĂŒbergehend ausgesetzt. Grund war eine "Zunahme unheimlichen und bedrohlichen Verhaltens in den vergangenen Wochen", teilte die Gebietsverwaltung mit. Ende Januar tauchte am Hafen von Larne, in dem Waren vom britischen Festland kontrolliert werden, ein Graffito auf, auf dem stand: "All border post staff are targets" (Alle Grenzkontrolleure sind Ziele). Es wurde schnell ĂŒbermalt, doch kurz danach wurden Fadenkreuze auf der ĂŒbertĂŒnchten Stelle platziert. Zuvor waren Ă€hnliche Graffiti nahe dem Hafen von Belfast aufgetaucht.

Zusammengefunden haben die einstigen Feinde nie

Sofort werden Erinnerungen wach an die dunkelsten Stunden in der nordirischen Geschichte. Fast 30 Jahre lang befand sich die Insel im Ausnahmezustand. Der Konflikt zwischen den ĂŒberwiegend katholischen AnhĂ€ngern einer Vereinigung der beiden Teile Irlands und den mehrheitlich protestantischen AnhĂ€ngern der Union mit Großbritannien kostete rund 3.500 Menschen das Leben. Er wurde erst 1998 durch das Karfreitagsabkommen befriedet. Der Waffenstillstand ist fragil und wirklich zusammengefunden haben die einstigen Feinde nie.

Ein Graffito in der nordirischen Hafenstadt Larne ("Larne sagt nein zu einer irischen Grenze") mit einem Fadenkreuz: Die Unzufriedenheit in Nordirland wĂ€chst und damit auch die BefĂŒrchtungen vor einem Aufflammen des Konflikts zwischen Protestanten und Katholiken.
Ein Graffito in der nordirischen Hafenstadt Larne ("Larne sagt nein zu einer irischen Grenze") mit einem Fadenkreuz: Die Unzufriedenheit in Nordirland wĂ€chst und damit auch die BefĂŒrchtungen vor einem Aufflammen des Konflikts zwischen Protestanten und Katholiken. (Quelle: Clodagh Kilcoyne/Reuters-bilder)

Bei den Brexit-Verhandlungen stand die BefĂŒrchtung im Vordergrund, eine harte Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland könnte den Konflikt erneut ausbrechen lassen. So kam es zum derzeitigen absurden Grenzkonstrukt – das nicht funktioniert und nun seinerseits Konfliktauslöser werden könnte.

Die EU und Großbritannien haben die Gefahr erkannt, ein Krisentreffen abgehalten und einen Ausschuss einberufen, der die gemeinsame Arbeit "im Geiste von Zusammenarbeit, Verantwortung und Pragmatismus" steuern soll. Ob das fĂŒr die Betroffenen ausreicht, ist fragwĂŒrdig. Reden mĂŒssen beide Seiten aber in jedem Fall, denn es könnte schnell alles noch dramatischer werden.

"Nordirland ist ein zerbrechlicher Ort"

Bis MĂ€rz gilt noch eine Übergangsphase mit vereinfachten Kontrollen fĂŒr den Warenverkehr zwischen Nordirland und Großbritannien. Johnsons Staatsminister Michael Gove hat schon eine Ausdehnung gefordert und das bis gleich 2023! Können sich beide Seiten nicht auf verlĂ€ngerte Übergangsregeln einigen, droht mit noch schĂ€rferen und aufwendigeren Kontrollen ein noch grĂ¶ĂŸeres Chaos an den nordirischen HĂ€fen.

Die Brexit-Expertin und nordirische Konfliktforscherin Katy Hayward warnt daher: "Nordirland ist ein zerbrechlicher Ort, sehr vorsichtig ausbalanciert." In Nordirland sei die Angst groß, nicht gehört zu werden und stark von Entscheidungen in London und BrĂŒssel abhĂ€ngig zu sein. Sie befĂŒrchtet daher: "Es gibt ein echtes Risiko, dass das Nordirland-Protokoll zusammenbricht." Die Folgen wĂ€ren unabsehbar. Zum einen wĂ€re der gesamte Handelsdeal mit der EU in Gefahr, zum anderen könnte das Karfreitagsabkommen kollabieren.

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Die einzige denkbare Alternative zum derzeitigen Konstrukt ist momentan doch eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland. Und die – da sind sich nahezu alle Experten einig – wĂŒrde den Konflikt zwischen Katholiken und Protestanten befeuern. Denn im Karfreitagsabkommen hatte London sich verpflichtet, diese Grenze zur Republik Irland offen und durchlĂ€ssig zu halten.

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