Abkommen mit China: EU-Kommission sieht Probleme

Nach dem jüngsten Streit mit China sieht die EU die Ratifizierung des Investitionsabkommens in Gefahr.

Die EU-Kommission sieht wegen Chinas Sanktionen gegen Abgeordnete des Europaparlaments Schwierigkeiten für die künftige Ratifizierung des Investitionsabkommens mit Peking. Die Ratifizierung könne nicht von den umfassenderen Beziehungen zwischen der EU und China getrennt werden, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Dienstagabend der Deutschen Presse-Agentur. In diesem Zusammenhang seien die Sanktionen Chinas gegen Abgeordnete des EU-Parlaments und einen ganzen Parlamentsausschuss inakzeptabel und bedauernswert.

Rechtliche Prüfung

Die Aussichten für die Ratifizierung des Abkommens, das europäischen Unternehmen Geschäfte in China erleichtern soll, hingen davon ab, wie sich die Situation entwickele. Derzeit werde das Abkommen rechtlich überprüft und übersetzt, erklärte die Sprecherin. Die Ratifizierung habe noch gar nicht begonnen. Der Start liegt allerdings vorerst auf Eis. Grund dafür seien die jüngsten diplomatischen Zerwürfnisse mit Peking, bestätigte auch der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel. Angesichts von gegenseitigen Sanktionen sei das Umfeld "für eine Ratifizierung des Abkommens derzeit nicht günstig".

Die EU und China hatten im Dezember eine grundsätzliche Einigung auf das Investitionsabkommen erzielt. Im März verhängte die EU dann Sanktionen gegen Verantwortliche der Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang. Als Reaktion kündigte die Regierung in Peking umgehend Gegensanktionen unter anderem gegen den Grünen-Europaabgeordneten und China-Experten Reinhard Bütikofer sowie den CDU-Europaabgeordnete Michael Gahler an