Neue EU-Regel geplant: Wer keine Migranten aufnehmen will, soll zahlen müssen

Seit Jahren ringen die EU-Länder um eine Lösung bei der Verteilung von Flüchtlingen – bisher vergeblich. Nun hat man sich wohl auf ein neues Prinzip geeinigt, das Verweigerer finanziell bestrafen soll.

EU-Länder, die keine Migranten aufnehmen wollen, sollen künftig dafür zahlen müssen. "Wer keine Aufnahme von Flüchtlingen möchte, wird zu einem hohen finanziellen Beitrag verpflichtet", sagte der französische Innenminister Gérald Darmanin nach einem informellen Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Lille. Auf dieses Prinzip hätten sich die Teilnehmer einstimmig geeinigt, sagte er.

Allerdings müssten noch zahlreiche Details geklärt werden, insbesondere der Schlüssel der Verteilung und die Höhe der finanziellen Beteiligung. Er gehe davon aus, dass sich sehr viele Länder an der Aufnahme der Migranten beteiligen werde, sagte Darmanin.

Vorbild sei das Abkommen von Valletta, in dem sich 2019 erstmals mehrere Staaten auf eine geordnete Verteilung von Bootsflüchtlingen geeinigt hatten. Im Unterschied dazu solle die Aufnahme oder die finanzielle Beteiligung künftig aber verpflichtend sein.

Viele Details noch offen

Parallel dazu sollen Migranten nach ihrer Ankunft umfassender registriert und mit Blick auf ihre Asylaussichten gefiltert werden. "Wenn das an den EU-Außengrenzen so geschieht, wie wir uns das vorstellen, wird der Migrationsdruck abnehmen", sagte Darmanin. Frankreich setzt sich unter anderem dafür ein, Migranten auch mit Fotos und biometrischen Daten zu erfassen und Datenbanken miteinander zu verknüpfen.

Auch da seien noch viele Details offen. "Bedeutet das, dass wir die Menschen an der Grenze festhalten? Wie lange? (...) Und unter welchen Bedingungen?", sagte Darmanin. Diese Fragen sollten auf dem EU-Gipfel im März besprochen werden.