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Orbán verbreitet bei Vereidigung rechtsextreme Verschwörungstheorie

Von afp
Aktualisiert am 17.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Viktor Orban im Parlament: Ein Abgeordneter verließ in Reaktion auf die Rede des Premierministers den Plenarsaal.
Viktor Orbán im Parlament: Ein Abgeordneter verließ als Reaktion auf die Rede des Premierministers den Plenarsaal. (Quelle: Bernadett Szabo/Reuters-bilder)
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Viktor Orb√°n ist f√ľr seine EU-kritische Haltung bekannt. Zu Beginn seiner vierten Amtszeit attackierte der Rechtskonservative das Staatenb√ľndnis erneut ‚Äď und bediente dabei extreme Narrative.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hat seine vierte Amtszeit in Folge mit scharfer Rhetorik in Richtung der Europäischen Union begonnen. Eineinhalb Monate nach seinem Wahlsieg im April wurde Orbán am Montag im Parlament in Budapest erneut vereidigt. In seiner Antrittsrede sprach er von einem "selbstmörderischen" Westen, der seine christlichen Werte verrate, und verbreitete unter anderem die rechtsextreme Verschwörungstheorie eines "Bevölkerungsaustauschs".

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Orb√°n forderte die EU auf, die Souver√§nit√§t der Nationalstaaten zu achten und sprach von einer "kulturellen Entfremdung zwischen der westlichen H√§lfte Europas und Ungarn". Das liege daran, dass "wir an die christlichen zivilisatorischen Fundamente Europas und an die Nation glauben, die Br√ľssel aufgegeben hat".

Orbán spricht von "Bevölkerungsaustausch-Programm"

Orb√°n sprach in seiner Rede von einer "√Ąra von Gefahren, Unsicherheit und Krieg", die Ungarn im kommenden Jahrzehnt erwarte. Der "Gender-Wahnsinn" und das "gro√üe europ√§ische Bev√∂lkerungsaustausch-Programm" seien "selbstm√∂rderische Experimente". Im Rahmen des Programmes w√ľrden "christliche Kinder ausgetauscht" gegen "Migranten aus anderen Zivilisationen".

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Vadim Zimin (r.) bei der √úberreichung des Atomkoffers an Waldimir Putin (l.) 1999: Zimin soll zuletzt wegen Korruptionsvorw√ľrfen unter Hausarrest gestanden haben.


Damit machte sich Orb√°n eine rechtsextreme Verschw√∂rungstheorie zu eigen, der zufolge wei√üe Europ√§er planm√§√üig von nicht-wei√üen Einwanderern ersetzt w√ľrden. Auf die Verschw√∂rungstheorie vom "Bev√∂lkerungsaustausch" bezog sich Medieninformationen zufolge auch der T√§ter im US-amerikanischen Buffalo, der am Samstag aus rassistischen Motiven offenbar gezielt Schwarze get√∂tet hatte.

Der Regierungschef sagte √ľber sein Land aber auch, es sei "in unserem Interesse", dass Ungarn "im kommenden Jahrzehnt" in der EU bleibe und dass die Mitgliedschaft des Landes im Milit√§rb√ľndnis Nato eine "existenzielle Frage" sei.

Vor seiner Rede hatten 133 von 199 Abgeordneten Orbán zum Regierungschef gewählt. Eine der Oppositionsparteien verließ die Volksvertretung und nannte die neue Regierung "illegitim".

EU-Spitzen gratulierten zur Wiederwahl

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel gratulierten Orbán zu seiner Wiederwahl. Von der Leyen schrieb auf Twitter: "Die EU steht vor nie dagewesenen Herausforderungen. Ich freue mich darauf, sie gemeinsam erfolgreich anzugehen."

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Orb√°n verf√ľgt √ľber Mehrheit f√ľr Verfassungs√§nderungen

Am 3. April hatte Orb√°ns rechtsnationale Fidesz-Partei die Parlamentswahlen klar gewonnen. Im Parlament verf√ľgt der Rechtskonservative erneut √ľber eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Somit d√ľrfte er den n√∂tigen politischen Spielraum haben, um die Verfassung zu √§ndern und Gesetze im Schnelldurchlauf durch das Parlament zu bringen.

Ungarn blockiert derzeit als einziger der 27 EU-Mitgliedsstaaten ein Embargo auf Erd√∂l-Importe aus Russland. Orb√°n, der in den vergangenen Jahren die N√§he zu Russlands Pr√§sident Wladimir Putin gesucht hatte, lehnt die Sanktion unter Verweis auf die ungarische Abh√§ngigkeit von russischem √Ėl ab.

Orb√°n hat in den bisher zw√∂lf Jahren an der ungarischen Regierungsspitze sein Land zu einer "illiberalen Demokratie" umgebaut ‚Äď eine Bezeichnung, die der 58-J√§hrige selbst verwendet. Mit den EU-Institutionen liegt er seit Jahren im Konflikt. Mit einem umstrittenen LGBTQ-Gesetz, das "Werbung" f√ľr Homo- und Transsexualit√§t verbietet, l√∂ste er international Emp√∂rung aus. Zugleich weitete er seinen Einfluss auf die Justiz und die Medien aus.

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