EU-Innenminister einigen sich auf Reform der Migrationspolitik

Die EU-Innenminister haben sich auf drei Punkte geeinigt, in denen die aktuelle Migrationspolitik reformiert werden soll. Einige sprechen von einem "bedeutenden Fortschritt" – doch der beruht auch auf Freiwilligkeit.

Bei der Reform der Asyl- und Migrationspolitik in der EU gibt es nach jahrelanger Blockade Fortschritt. Die EU-Innenminister erzielten am Freitag in Luxemburg eine politische Grundsatzeinigung auf zwei Gesetzesvorhaben, die den Schutz der europäischen Außengrenzen stärken sollen. Zudem soll ein Mechanismus zur Unterstützung der Mittelmeerländer im Umgang mit Asylsuchenden aufgesetzt werden.

Es habe Unterstützung einer großen Mehrheit der Länder für die drei Vorhaben gegeben, schrieb EU-Innenkommissarin Ylva Johansson auf Twitter. Sie sprach von "bedeutendem Fortschritt". Jedoch sind die Details noch nicht ausgearbeitet. Der französische Vorsitz der EU-Staaten strebt einen endgültigen Deal bis Ende seiner Amtszeit Ende des Monats an.

Konkret geht es um ein neues Verfahren an den EU-Außengrenzen zur Identifikation Schutzsuchender sowie um eine Reform der Eurodac-Datenbank zur Abnahme von Fingerabdrücken. Über beide Vorhaben müssten die EU-Staaten noch mit dem Europaparlament verhandeln.

Hilfe für Mittelmeerländer würde auf Freiwilligkeit basieren

Die Teilnahme an dem geplanten Solidaritäts-Mechanismus, der die Mittelmeerländer Griechenland, Zypern, Italien, Malta und Spanien entlasten soll, wäre freiwillig. Die EU-Staaten könnten den Mittelmeerländern entweder Schutzsuchende abnehmen oder ihnen auf andere Weise helfen – etwa mit Geld oder Sachleistungen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schätzte, dass sich zehn bis zwölf Länder daran beteiligen könnten. Deutschland sei bereit, Menschen aufzunehmen, die Ministerin nannte jedoch keine konkrete Zahl.

Der Mechanismus soll in die bereits bestehende Solidaritätsplattform, die nach Beginn des Kriegs in der Ukraine geschaffen wurde, integriert werden und zunächst auf ein Jahr begrenzt sein. Ziel ist, in dieser Zeit mindestens 10.000 Menschen zu verteilen. Die EU-Kommission und die französische Ratspräsidentschaft kündigten für die kommenden Tage ein Treffen an, um Details auszuarbeiten.

Die EU-Staaten streiten seit Jahren über die Reform der gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik. Knackpunkt ist vor allem die Verteilung Schutzsuchender auf die Mitgliedstaaten.