Chile: Neue Verfassung mit großer Mehrheit abgelehnt – Straßenschlachten

Unter anderem ein Selbstbestimmungsrecht für die Indigene Bevölkerung sah die neue Verfassung für Chile vor. Die Mehrheit der Bevölkerung lehnte sie ab.

Die Chilenen haben eine neu ausgearbeitete Verfassung klar abgelehnt. Rund 62 Prozent der chilenischen Wähler sprachen sich in einem Referendum gegen ein neues Grundgesetz aus, wie die Wahlbehörde Chiles nach Auszählung fast aller Stimmen am Sonntagabend (Ortszeit) mitteilte. Für die Magna Charta, die das südamerikanische Land grundlegend verändern würde, stimmten demnach rund 38 Prozent.

Mehr als 13 der insgesamt rund 15 Millionen Wahlberechtigten in Chile nahmen nach vorläufigen Daten der Wahlbehörde an der Volksabstimmung teil. Es galt eine Wahlpflicht. Jüngste Umfragen hatten darauf hingedeutet, dass der fortschrittliche Entwurf abgelehnt werden könnte. Die Deutlichkeit überraschte dann doch.

In der Nacht ist es in Chile zu Straßenschlachten zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Auf Videomaterial ist zu sehen, wie Feuer gelegt werden. Bilder aus Santiago vom Sonntag zeigen eine düstere Stimmung unter den Befürwortern der Verfassung, während andere die Nachricht, dass sie abgelehnt wurde, feierten. Das berichtet CNN.

Entwurf sah Selbstbestimmungsrecht der Indigenen Bevölkerung vor

Der Entwurf war von Anfang an hochumstritten, vor allem wegen der vorgesehenen Rechte für die Ureinwohner. Die Indigenen machen etwa 13 Prozent der Bevölkerung des südamerikanischen Landes aus. Der Entwurf hätte ihnen größere Autonomie und eine eigene Rechtsprechung zugestanden.

Der 178-seitige Entwurf für einen "sozialen und demokratischen Rechtsstaat" sah auch das Recht auf Abtreibung und eine Verankerung des Umweltschutzes in der Verfassung vor. Durch sein Scheitern bleibt vorerst die alte Verfassung in Kraft, die noch aus der Zeit der Militärdiktatur von General Augusto Pinochet (1973-1990) stammt.

Trauerstimmung auf der Plaza Italia

Der chilenische Präsident Gabriel Boric, dessen Regierung die Ablehnung einen schweren Schlag versetzt, erkannte den Erfolg der Gegner der neuen Verfassung an. "Das chilenische Volk war mit dem vom Verfassungskonvent vorgelegten Entwurf nicht zufrieden und hat daher beschlossen, ihn an den Urnen klar abzulehnen", sagte Boric in einer Ansprache aus dem Präsidentenpalast. Im Lager der Befürworter waren die Gesichter lang. Auf der Plaza Italia in der Hauptstadt Santiago de Chile, 2019 das Zentrum der sozialen Revolte, herrschte Trauerstimmung.

Das Volk zähle auf die Demokratie, "um Differenzen zu überwinden und voranzukommen", sagte der 36-jährige Präsident. Er appellierte an "alle politischen Kräfte", ihre Meinungsverschiedenheiten zurückzustellen und sich auf die Konditionen und Fristen eines neuen verfassunggebenden Prozesses zu verständigen.

Der ultrakonservative Oppositionspolitiker José Antonio Kast, ein Bewunderer Pinochets, sagte: "Präsident Boric: Diese Niederlage ist auch Ihre Niederlage". Kast hatte im Dezember eine Stichwahl für das Präsidentenamt gegen Boric verloren.

Wie es nun weitergeht, ob etwa ein komplett neuer Verfassungstext ausgearbeitet werden soll oder die erste Version überarbeitet wird, ist noch unklar. Auf jeden Fall hatte Boric vorgebaut und bereits alle politischen Parteien eingeladen, um am Montag die Weiterführung des verfassungsgebenden Prozesses zu analysieren, wie die chilenische Zeitung "La Tercera" berichtete.

Niederlage für die Regierung

Eine Verfassungsgebende Versammlung hatte den Entwurf ein Jahr lang ausgearbeitet. Unter anderem garantiert die Magna Charta das Recht auf Wohnraum, Gesundheit und Bildung. Zudem sollten künftig alle Staatsorgane zur Hälfte mit Frauen besetzt werden.

Die Ablehnung ist eine Niederlage für die Regierung von Ex-Studentenführer Boric, der im Dezember mit 35 zum Präsidenten Chiles gewählt worden war und sich eine neue Verfassung auf die Fahne schrieb. Er versprach unter anderem ein öffentliches Bildungs- und Gesundheitswesen nach dem Vorbild des europäischen Sozialstaats.

So entwickelte sich die Abstimmung über den Entwurf auch zu einer Abstimmung über die Regierung. Diese gab etwa in der Sicherheitskrise wegen Brandanschlägen und Attacken radikaler Indigener vom Volk der Mapuche in einigen Regionen im Süden des Landes keine gute Figur ab.

Unterstützung für verfassungsgebende Versammlung nahm ab

Ein neues Grundgesetz war auch eine der von Boric unterstützten Hauptforderungen der Demonstranten, die Ende 2019 massenweise auf die Straße gegangen waren. Vor zwei Jahren stimmten fast 80 Prozent für die Ausarbeitung eines neuen Grundgesetzes.

Die Unterstützung für die Verfassungsgebende Versammlung nahm über die Monate allerdings ab. Unter anderem der Skandal um eine erfundene Krebserkrankung eines prominenten Delegierten trug dazu bei, dass das Vertrauen in den Verfassungskonvent schwand. Vielen in der konservativen chilenischen Gesellschaft ging dessen Entwurf für eine progressive, soziale und ökologische Verfassung vielleicht auch einfach zu weit.