Umstrittener Abschiebeplan: Britische Regierung feiert Erfolg

Großbritanniens Regierung will Asylbewerber nach Ruanda abschieben. Das Vorhaben ist umstritten, nun aber gab ein Gericht der Regierung recht.

Die britische Regierung hat vor Gericht einen wichtigen juristischen Erfolg errungen im Streit über ihren Plan, Asylsuchende ins 6.400 Kilometer entfernte Ruanda auszufliegen. Der High Court in London entschied am Montag, dass das Vorhaben im Einklang mit der Flüchtlingskonvention stehe.

Es sei rechtens, dass die Regierung Abmachungen mit Ruanda treffe, um Migranten in das ostafrikanische Land zu schicken und dort über deren Asylanträge entscheiden zu lassen. Allerdings müssten die Umstände in jedem einzelnen Fall individuell geprüft werden. Die Regierung kann zudem nicht sofort mit den Abschiebeflügen beginnen, da es womöglich noch Berufungsverfahren geben wird.

Zahl der ankommenden Geflüchteten auf Rekordhoch

Gleichwohl kündigte Innenministerin Suella Braverman an, die Vorkehrungen so rasch wie möglich voranzutreiben und sich gegebenenfalls gegen weitere juristische Schritte zu verteidigen. Eine Sprecherin der Regierung in Kigali begrüßte das Urteil und erklärte, ihr Land sei bereit, Migranten die Chance auf ein besseres Leben zu bieten. Josie Naughton von der Hilfsorganisation Choose Love nannte das Urteil hingegen einen "dunklen Moment für die Wahrung der Menschenrechte im Vereinigten Königreich".

Bisher wurden die Pläne der britischen Regierung nicht umgesetzt und kein Flüchtling nach Ruanda geschickt. Die neue Regierung unter Premier Rishi Sunak setzt sich weiterhin für die Umsetzung des umstrittenen Abkommens ein. Zuletzt war die Zahl der Geflüchteten, die versuchten, über den Ärmelkanal nach Großbritannien zu kommen, auf einem Rekordhoch.

Sunak will illegale Einwanderung stärker bekämpfen

Die Gerichtsentscheidung ist ein Sieg für den konservativen Premierminister Sunak. Er hat die Bekämpfung der illegalen Einwanderung zu einer der Prioritäten seiner Politik erklärt und sich trotz breiter Kritik der Opposition, der Vereinten Nationen und sogar von König Charles für den Ruanda-Plan eingesetzt. Das Vorhaben soll Migranten abschrecken, illegal über den Ärmelkanal ins Land zu kommen.

Allein in diesem Jahr gelangten auf diesem Wege mehr als 40.000 Menschen von Frankreich aus nach Großbritannien, so viele wie in keinem Jahr zuvor. Viele treten die gefährliche Reise in Afghanistan, Iran oder anderen kriegs- und konfliktgeplagten Ländern an.