Proteste gegen Justizreform: Israels Präsident warnt vor "Zusammenbruch"

Zehntausende demonstrieren in Israel gegen eine Justizreform. Nun appelliert der Staatspräsident eindringlich an die Regierung.

In Israel hat Staatspräsident Isaac Herzog vor einem "verfassungsrechtlichen und sozialen Zusammenbruch" des Landes unter der rechtsgerichteten Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gewarnt. In einer seiner seltenen Fernsehansprachen zur Hauptsendezeit appellierte Herzog am Sonntagabend an die Abgeordneten der Koalition, die bereits für die kommende Woche geplanten Schritte zu einer Justizreform zu verschieben. Zudem legte Herzog einen Kompromissplan zur Befriedung vor.

"Wir befinden uns am Rande des verfassungsrechtlichen und sozialen Zusammenbruchs", sagte Herzog. Alle hätten das Gefühl, "dass wir kurz vor einem Zusammenstoß stehen – sogar vor einem gewalttätigen Zusammenstoß."

In Israel hatten am Samstag erneut zehntausende Menschen gegen die geplante Reform protestiert. Sie werfen Netanjahu vor, die demokratische Kontrolle von Ministern durch Gerichte zu gefährden. Daher stehe die Zukunft der israelischen Demokratie auf dem Spiel. Weitere Proteste und Streiks sind für Montag angekündigt, wenn die erste Lesung des Vorhabens im Parlament angesetzt ist.

Herzog drängt auf Gespräche

Netanjahus konservative Partei Likud wirft dem Obersten Gerichtshof vor, von linksgerichteten Richtern dominiert zu werden, die sich aus politischen Gründen in Bereiche einmischen, die nicht in ihre Zuständigkeit fallen. Gegen Netanjahu selbst läuft derzeit ein Prozess wegen Korruptionsvorwürfen.

Herzog drängte auf sofortige Gespräche zwischen Regierung und Opposition. Dabei müsse es um die Festlegung eines Verfahrens zur Verabschiedung der verfassungsähnlichen Grundgesetze Israels und das Verbot jeglicher Einmischung des Obersten Gerichtshofs in diese Gesetze gehen. Zudem müssten die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs klarer definiert werden. Herzog forderte auch Änderungen bei der Auswahl von Richtern.

Netanjahu war nach dem Wahlsieg seines Likud und mit ihr verbündeter religiöser Fundamentalisten und rechter Nationalisten im Dezember erneut ins Amt gekommen. Er formte damit eine der am weitesten rechts stehenden Regierungen in der Geschichte Israels. Mit ihr rückt nach Einschätzung vieler Beobachter auch eine Zwei-Staaten-Lösung zur Beendigung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern in weite Ferne.