Waffen für Kiew: Abgeordneter macht Trump Druck

Newsblog zur US-Politik

Waffen an Ukraine: Republikaner macht Trump Druck

Donald Trump unterzeichnet sein Ausgabengesetz. Das US-Militär muss ein Projekt mit Elon Musks Raumfahrtfirma stoppen. Alle Entwicklungen zur US-Politik im Newsblog.

Samstag, 5. Juli

Abgeordneter macht Trump Druck wegen Ukraine

Der republikanische US-Abgeordnete Michael McCaul fordert die Regierung von Präsident Trump auf, die ausgesetzte Waffenlieferung an die Ukraine wieder aufzunehmen. Auf der Plattform X schrieb McCaul am Freitag: "Führende US-Militärs haben festgestellt, dass die Lieferung dieser wichtigen Waffen an die Ukraine die Einsatzbereitschaft der USA nicht gefährdet. Ich fordere daher die Regierung auf, den Lieferprozess schnell wieder in Gang zu bringen."

Das Verteidigungsministerium hatte kürzlich entschieden, bestimmte Luftabwehrraketen und Munition nicht mehr an die Ukraine zu liefern. Begründet wurde dies mit Sorgen um die eigenen Bestände. Laut dem Weißen Haus basierte diese Entscheidung auf einer globalen Bewertung der US-Militärhilfe.

Trump unterzeichnet Ausgabengesetz

US-Präsident Donald Trump hat am Freitag (Ortszeit) das umstrittene Steuer- und Ausgabengesetz im Weißen Haus unterzeichnet. "Ich habe die Menschen in unserem Land noch nie so glücklich gesehen, weil so viele verschiedene Gruppen von Menschen versorgt werden: das Militär, Zivilisten aller Art, Arbeitsplätze aller Art", sagte Trump bei der Zeremonie, die am Unabhängigkeitstag am 4. Juli stattfand. Er dankte dem Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, und dem Mehrheitsführer im Senat, John Thune, dafür, dass sie den Gesetzentwurf durch die beiden Häuser des Kongresses gebracht haben. Lesen Sie hier mehr dazu.

Freitag, 4. Juli

Elon Musk fragt: Brauchen wir eine neue Partei?

Der ehemalige Regierungsberater und Unternehmer Elon Musk erwägt die Gründung einer neuen Partei. Auf der Plattform X fragt er Nutzer, was sie von der Idee halten. Lesen Sie hier mehr über sein Vorhaben.

Seevögel bedroht – US-Militär stoppt Raketentest

Die US-Luftwaffe hat Pläne für ein Raketenprogramm aus Umweltschutzgründen ausgesetzt, in das auch das Unternehmen SpaceX des Milliardärs Elon Musk eingebunden werden sollte. Dabei gehe es um Hyperschall-Raketentests für Frachttransporte, die an einem abgelegenen Pazifik-Atoll geplant gewesen seien, berichtete die Webseite Stars and Stripes, eine unabhängige Publikation des US-Militärs.

Das Projekt würde Biologen und Experten zufolge vielen Seevögeln schaden, die in dem Naturschutzgebiet auf dem Johnston-Atoll nisten – einem 2,6 Quadratkilometer großen US-Territorium fast 1300 Kilometer südwestlich von Hawaii. Die Luftwaffe hatte angekündigt, das Projekt einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen. Ein Sprecher der Air Force sagte "Stars and Stripes", man prüfe alternative Standorte für das Programm. Dabei sollen kommerzielle Raketen wie die von Musks Unternehmen SpaceX genutzt werden.

Getestet werden sollen Raketen, die bis zu 100 Tonnen Fracht innerhalb von 90 Minuten an jeden Ort der Erde bringen können. Das Programm wäre ein Durchbruch für die Militärlogistik, da es den schnellen Transport von Versorgungsgütern an weit entfernte Orte erleichtern würde. Die Aktivitäten von SpaceX haben auch andernorts geschützte Vögel beeinträchtigt. Beim Start von deren Starship-Rakete in Boca Chica im US-Bundesstaat Texas war es 2024 zu einer Explosion gekommen, bei der Nester und Eier von Flussregenpfeifern zerstört wurden. Das hatte SpaceX in rechtliche Schwierigkeiten gebracht und Musk zu der scherzhaften Bemerkung veranlasst, dass er zum Ausgleich eine Woche lang keine Omeletts essen werde.

Trumps Wähler müssen tief in die Tasche greifen

"The Big Beautiful Bill" (zu Deutsch: das große, wunderschöne Gesetz), so heißt Trumps neues Steuergesetz. Es sieht enorme Steuersenkungen und harte Einschnitte im Sozialsystem vor. Für welche Amerikaner dieses Gesetz tatsächlich wunderschön ist, hängt dabei von ihrem Geldbeutel ab. Eine Studie der University of Pennsylvania zeigt, dass es vor allem eine Gruppe von Amerikanern ist, die profitiert. Wer das ist, lesen Sie hier.

Umfrage: Mehr als zwei Drittel deutscher Start-ups sehen USA als Risiko

Deutsche Startup-Firmen sehen die USA offenbar nicht mehr als Vorbild und attraktives Zielland. Sieben von zehn Gründerinnen und Gründern halten die USA unter Präsident Donald Trump laut einer vom Branchenverband Bitkom am Freitag veröffentlichten Studie für ein Risiko für die deutsche Wirtschaft. Mehr als ein Drittel (35 Prozent) gab an, zurückhaltend gegenüber einer Zusammenarbeit mit Startups oder Unternehmen aus den USA zu sein. 87 Prozent forderten, dass Deutschland seine digitale Souveränität stärke, um unabhängiger von den USA zu werden. 31 Prozent wollten auch eine mögliche Finanzierung durch US-Investoren auf den Prüfstand stellen. Der Digitalverband Bitkom gab an, dass für die Erhebung 152 Tech-Startups befragt wurden.

Kommentar zu Trumps "Big Beautiful Bill": Nicht zu Ende gedacht

Mit dem "Big Beautiful Bill" genehmigt der Kongress eines der Prestigeprojekte des US-Präsidenten. Doch das Gesetzespaket könnte sich bald als kapitaler Fehler herausstellen, kommentiert David Schafbuch.

"Positive Stabilität": Russland gratuliert zum US-Unabhängigkeitstag

Moskau hofft auf "positive Stabilität" in den künftigen Beziehungen zu Washington. Dies schrieb der russische Außenminister Sergej Lawrow seinem US-Amtskollegen Marco Rubio am Freitag in einem Glückwunschtelegramm zum Unabhängigkeitstag der Vereinigten Staaten. Zugleich gratulierte er den US-Bürgerinnen und -Bürgern und wünschte ihnen viel Erfolg "bei der Realisierung des traditionellen amerikanischen Traumes".

"Ich hoffe, dass die Beziehungen zwischen unseren Ländern (...) durch unsere gemeinsamen Anstrengungen eine positive Stabilität und Berechenbarkeit erlangen werden, die auf gegenseitigem Respekt und der Berücksichtigung gegenseitiger nationaler Interessen beruht, die durch Geschichte, Geografie und die Realitäten vor Ort vorgegeben sind", erklärte Lawrow in dem Telegramm.

Trump erwägt direktes Treffen mit Vertretern des Iran

Die USA arbeiten weiter an einer Lösung des Nahost-Konflikts. Präsident Trump würde sich auch direkt mit iranischen Vertretern treffen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Trump will 250. Geburtstag der USA mit Kampfsportevent feiern

US-Präsident Donald Trump erwägt, anlässlich des 250-jährigen Jubiläums der Vereinigten Staaten eine Kampfsportveranstaltung am Weißen Haus in Washington auszurichten. Das erklärte der Republikaner in einer Rede vor Anhängern in Iowa am Donnerstag (Ortszeit). Seinen Vorstellungen nach könnten bis zu 20.000 Zuschauer einem Kampf der Mixed-Martial-Arts-Organisation Ultimate Fighting Championship (UFC) beiwohnen. "Auf dem Gelände ist reichlich Platz", erklärte der US-Präsident.