Griechenland: Termin für Parlamentswahl vorgezogen

Wann wählt Griechenland ein neues Parlament? Regierungschef Mitsotakis hat jetzt einen Termin genannt. Dieser wird allerdings kritisch gesehen.

Die Parlamentswahlen in Griechenland sollen dem konservativen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis zufolge bereits im Mai stattfinden. Ein genaues Datum im Mai stehe jedoch noch nicht fest, sagte Mitsotakis am Dienstagabend im Interview dem TV-Sender Alpha. Fristgemäß hätten die Wahlen bis spätestens 7. Juli stattfinden müssen.

Mitsotakis begründete den früheren Wahltermin damit, dass nach einer Änderung des Wahlrechts durch die Vorgängerregierung im Jahr 2016 aller Wahrscheinlichkeit nach zwei Wahlgänge nötig seien. Die vorherige Linksregierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte damals für die 300 Sitze im Parlament eine einfache Verhältniswahl beschlossen. Zuvor erhielt die stärkste Partei 50 der 300 Sitze "obendrauf", um die Regierungsbildung zu vereinfachen.

Würde erst Anfang Juli gewählt, fiele der zweite Wahlgang in den August – die heiße Jahreszeit, in der die meisten Griechen auf die Inseln und in die Dörfer außerhalb der Großstädte fliehen.

Zu früh oder zu spät?

Zuvor war in Medien gemutmaßt worden, die Wahlen könnten bereits im April stattfinden. Dann aber kam es vor drei Wochen zu dem schweren Zugunglück in Mittelgriechenland, bei dem 57 Menschen ums Leben kamen. Der Frontalzusammenstoß zweier Züge rückte den desolaten Zustand der griechischen Bahn und die entsprechenden politische Verantwortung für das Unglück in den Fokus.

Während manche nun eine Verschiebung des Wahltermins "nach hinten" beklagen, argumentieren andere, ein Wahlgang sei so kurz nach dem Unglück nicht möglich, da der Unfall erst untersucht werden müsse, bevor die Regierung sich mit Wahlen beschäftigen könne.

Die Änderung des Wahlrechts wurde von der Regierung Mitsotakis bereits rückgängig gemacht, gilt aber mindestens noch für den ersten Urnengang der kommenden Wahl. Laut Umfragen liegt die konservative Nea Dimokratia bei rund 35 Prozent und damit rund 5 Prozentpunkte vor der stärksten Oppositionspartei, der linken Syriza. Für eine absolute Mehrheit dürfte das beim ersten Wahltermin nicht reichen.