Poteste in Israel: Aussetzen der Justizreform ist keine Lösung

Nach massiven Protesten gegen eine umstrittene Justizreform hat Israels Regierung diese nun pausiert. Das ist ein kleiner Erfolg, aber keine dauerhafte Lösung.

Massenproteste und blockierte Straßen, ein historischer Generalstreik, der sich auf Geschäfte, Banken, Universitäten, aber auch auf Hospitäler und den Flughafen Ben Gurion ausdehnte und das gesamte Land lahmlegte. Mit anderen Worten: ein "Balagan" (das hebräische Wort für Chaos) sondergleichen – so stellte sich die Situation in Israel am 27. März dar. Der Dachverband der israelischen Gewerkschaften Histadrut hatte zudem die Regierungsangestellten zum Streik aufgerufen, sodass auch die diplomatischen Vertretungen weltweit geschlossen blieben.

Eine Erklärung von Premierminister Benjamin Netanjahu, die für den Vormittag angekündigt war, ließ lange auf sich warten, bis dieser schließlich am späten Abend in einer Rede an die Nation die temporäre Aussetzung der 2. und 3. Lesung der umstrittenen Justizreform, die Politik und Bevölkerung in den letzten Monaten gespalten hatte, ankündigte. Das Gesetzesvorhaben wird der Knesset, dem israelischen Parlament, damit frühestens nach den jüdischen Feiertagen und zu Beginn der nächsten Sitzungsperiode Ende April wieder vorgelegt.

Reformgegner sehen Demokratie in Gefahr

Unmittelbarer Auslöser dieser neuen Dimension der nunmehr seit 12 Wochen andauernden Demonstrationen der israelischen Zivilgesellschaft war die kurzfristige Entlassung des israelischen Verteidigungsministers Yoav Gallant – ein verdienter Vertreter von Netanjahus Partei Likud, der sich öffentlich für eine Verschiebung der Justizreform starkgemacht hatte. Er sah die Sicherheit des Landes gefährdet, da sich in den letzten Wochen auch immer mehr Reservisten den Protesten angeschlossen hatten und mit Dienstverweigerung drohten.

Die Verfechter der Justizreform sprechen weiterhin von der Umsetzung der "reinsten Form der Demokratie", während die Reformgegner den demokratischen Charakter des Staates Israel bedroht sehen; die Implementierung der Reform in ihrer ursprünglich intendierten Form würde die Gewaltenteilung aufs Spiel setzen.

Die Ausweitung der Proteste und der Generalstreik ließen Netanjahu keine andere Wahl, er musste zurückrudern. In seiner Rede warnte er vor einem Bürgerkrieg und appellierte an die Verantwortlichkeit jedes Einzelnen, die notwendige Einheit des Staates nicht zu gefährden. Der Premierminister gab sich plötzlich konsensbereit und reichte der Opposition – namentlich Benny Gantz, dem ehemaligen Verteidigungsminister und jetzigen Vorsitzenden der Nationalen Einheitspartei – die Hand zum Dialog.

Es brodelt zwischen den Koalitionspartnern

Aber die Dialogbereitschaft hatte auch ihren Preis: Noch bevor Netanjahu sich an die Nation wandte, hatte ihm Ben Gvir, Minister für nationale Sicherheit, das Versprechen abgerungen, eine "Nationalgarde" zur Bekämpfung von Verbrechen unter seiner Führung einzurichten. Noch ist nicht klar definiert, was darunter zu verstehen ist, aber Experten vermuten eine Art Miliz, die zu politischen Zwecken instrumentalisiert werden könnte.

Die Tatsache, dass Netanjahus öffentliche Stellungnahme so lange auf sich warten ließ, zeigt, dass es nicht nur in den eigenen Reihen, sondern auch zwischen den Koalitionspartnern brodelt. Die Ereignisse vom 27. März verdeutlichten einmal mehr das doppelte Dilemma, in dem Benjamin Netanjahu sich befindet, und offenbarten gleichzeitig auch seine Schwäche.

Im Unterschied zu seinen zwei vorangegangenen Amtszeiten ist er dieses Mal nur mithilfe rechtsextremer, national-religiöser und ultraorthodoxer Kräfte an die Macht gekommen. Das macht ihn dauerhaft erpressbar. Zudem befindet sich in der israelischen Regierung außer dem Likud selbst derzeit kein weiterer Koalitionspartner aus dem politischen Mitte-Rechts-Spektrum, der die Extreme ausbalancieren könnte.

Temporäre Aussetzung löst Krise nicht dauerhaft auf

Seit dem Amtsantritt der Regierung Netanjahu fragt man sich daher, wer eigentlich das Steuer in der Hand hat – ist es der Premierminister oder sind es seine Koalitionspartner? Der 27. März hat erneut gezeigt, dass Netanjahu der Getriebene ist. Die Tatsache, dass er nunmehr Benny Gantz öffentlich die Hand ausstreckt, kommt fast einem Hilferuf gleich.

Eine temporäre Aussetzung der Justizreform bedeutet zunächst Zeitgewinn für die Regierung, löst aber die Krise nicht notwendigerweise dauerhaft und kann die Risse, die sich durch die israelische Gesellschaft ziehen, nicht nachhaltig kitten. Die israelische Regierung – in erster Linie der Premierminister selbst – ist angezählt und damit auf dem Prüfstand. Mit den Ereignissen des 27. März hat die Zivilgesellschaft zwar einen Etappensieg errungen, doch erst die nächsten Wochen werden zeigen, ob die Probleme nur vertagt wurden oder die Inhalte auch tatsächlich konstruktiv und im Dialog mit der Opposition überdacht werden.

Mit Blick auf die Justizreform sind bereits Kompromissvorschläge von anerkannten Institutionen und vom Staatspräsidenten vorgelegt worden, die als Grundlage für den Dialog dienen können. Netanjahu hat sich zum Konsens bereit erklärt und wird nun von Opposition und Bevölkerung an seinem Versprechen gemessen werden. Wenn auch inzwischen die Streiks beendet worden sind, wird die Zivilgesellschaft weiter ihre Stimme hörbar machen.

Die im Gastbeitrag geäußerten Ansichten geben die Meinungen der Autoren wieder und entsprechen nicht notwendigerweise denen der t-online-Redaktion.