Geheimdienste | Vertreter Russlands bei EU unter Spionageverdacht

Der derzeit ranghöchste Vertreter Russlands bei der EU steht unter Spionageverdacht. Der Diplomat Kirill Logwinow soll nach Erkenntnissen des belgischen Geheimdienstes VSSE nicht nur für das russische Außenministerium, sondern auch für den russischen Auslandsnachrichtendienst SWR arbeiten, wie mehrere Quellen am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel bestätigten. Zuvor war er nach seinem Lebenslauf zwischen 2010 und 2014 auch an der russischen Botschaft in Berlin tätig.

Über den Fall berichteten am Dienstag der "Spiegel" und mehrere andere europäische Medien. Erste Berichte über den Verdacht hatte es bereits im Sommer vergangenen Jahres gegeben.

Auf die Frage, was für Arbeiten Logwinow für den SWR ausgeführt haben könnte oder noch immer ausführt, gab es am Dienstag keine Antwort. "Wir kommentieren das nicht", sagte ein Sprecher des Geheimdienstes VSSE der dpa auf eine Anfrage zu dem Fall.

Als Spionage gilt heutzutage nicht nur die verdeckte Beschaffung von Informationen. Auch Aktivitäten im Bereich der unerwünschten politischen oder gesellschaftlichen Einflussnahme werden dazugerechnet. Dies kann zum Beispiel durch die gezielte Verbreitung von Falschinformationen im Gastland geschehen.

Beziehungen schon auf dem Tiefpunkt

Der 48 Jahre alte Logwinow ist seit September 2022 als Geschäftsträger (Chargé d"affaires) höchster Vertreter Russlands bei der EU. Der Posten des offiziellen Botschafters ist unbesetzt, seitdem Wladimir Tschischow im vergangenen Jahr nach rund 17 Jahren als russischer EU-Botschafter in seine Heimat zurückberufen wurde. Zuvor waren die Beziehungen zwischen Brüssel und Moskau wegen des russischen Einmarsches in die Ukraine auf einen Tiefpunkt gesunken.

Auf die Frage, warum Logwinow angesichts des Spionageverdachts nicht zur Ausreise aufgefordert wird, gab der zuständige Auswärtige Dienst der EU am Dienstag keine klare Antwort. Ein Sprecher verwies lediglich darauf, dass es Maßnahmen gebe, "um das Ausmaß der Bedrohung fortlaufend zu bewerten".

Zudem erinnerte er daran, dass bereits im April vergangenen Jahres 19 russische Diplomaten von der EU zu unerwünschten Personen ("personae non-gratae") erklärt worden waren. Damals begründete der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell dies damit, dass sich die Personen an Aktivitäten beteiligten, die ihrem diplomatischen Status widersprachen.