Georgien: Wie steht der neue Regierungschef zu Russland?

Der neue Mann an der Spitze der georgischen Regierung, Irakli Kobachidse, hat in Düsseldorf studiert. Bisher galt er als Europa zugeneigt. Doch daran gibt es nun Zweifel.

In der Kaukasusrepublik Georgien hat Irakli Kobachidse von der Partei "Georgischer Traum" das Amt des Ministerpräsidenten übernommen. Im Parlament in Tiflis stimmte am Donnerstag eine Mehrheit für den 45-jährigen Juristen, der unter anderem in Düsseldorf studiert hat. Später wurde er von Präsidentin Salome Surabischwili offiziell ernannt, auch wenn die Staatschefin seine Treue zu einem pro-europäischen Kurs Georgiens wenige Tage vorher noch in Zweifel gezogen hatte.

Kobachidse war bislang Vorsitzender der Regierungspartei "Georgischer Traum", die seit 2012 den Ministerpräsidenten stellt. Seine Nominierung als Regierungschef geht auf den Oligarchen Bidsina Iwanischwili zurück. Der Ehrenvorsitzende der Partei gilt mit seinem Milliardenvermögen als wichtigster Strippenzieher des Landes. Er will wieder eine größere Rolle in der Politik spielen. In Georgien, das zwischen seinem großen Nachbarn Russland und der EU hin- und hergerissen ist, steht in diesem Jahr eine richtungsweisende Parlamentswahl an.

EU-Beitrittskandidat mit engen Kontakten nach Moskau

Die Partei "Georgischer Traum" vertritt nach eigenen Worten eine Annäherung an die EU. Dass die frühere Sowjetrepublik am Schwarzen Meer im vergangenen Dezember als EU-Beitrittskandidat eingestuft wurde, sieht die Partei als großen Erfolg. Zugleich pflegt die Regierung enge Kontakte nach Moskau und trägt die westlichen Sanktionen wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine nicht mit. Die prowestliche Präsidentin Surabischwili, die kaum Machtbefugnisse hat, hat der Regierung immer wieder einen prorussischen Kurs vorgeworfen.

Auch bei ihrem letzten Rechenschaftsbericht hielt sie Oligarch Iwanischwili den schwankenden außenpolitischen Kurs vor und machte ihn für die wachsende Korruption im Land verantwortlich. Zu Kobachidse sagte sie: "Wie wollen Sie europäische Werte in unserer Gesellschaft verankern? Wie planen Sie, die Empfehlungen der EU vor der kommenden Wahl umzusetzen?" Sie erinnerte daran, dass Kobachidse 2019 als damaliger Parlamentspräsident den umstrittenen Auftritt eines russischen Abgeordneten im Parlament erlaubt habe.