AfD: Abgeordnete reisen als Wahl-Beobachter nach Russland

Drei Landtagsabgeordnete der AfD sollen nach eigenen Angaben die Präsidentschaftswahlen in Russland beobachten. Das löst in den eigenen Reihen Kritik aus.

Drei bayerische AfD-Landtagsabgeordnete sind nach eigenen Angaben als Wahlbeobachter nach Russland gereist. Dort finden am 17. März die Präsidentschaftswahlen statt. Andreas Jurca, Elena Roon und Ulrich Singer wurden demnach vom Bürgerrat als "Demokratie-Experten" eingeladen. Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sind dagegen nicht zugelassen.

Die Reise der Abgeordneten stößt bei der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag auf Kritik: "Die Fraktion lehnt diese Reise ausdrücklich ab", teilte die Vorsitzende Katrin Ebner-Steiner mit. Über die Reisepläne der Abgeordneten hatte vergangene Woche bereits der Bayerische Rundfunk berichtet.

Wahlen gelten als Scheinwahlen

Sie seien als "specialists on electoral procedures" eingeladen worden, erläuterte Jurca der Deutschen Presse-Agentur. Ihre Aufgabe sei es, die Organisation und den Ablauf der Wahlen in der Russischen Föderation zu bewerten, unter anderem gehe es um Themen wie: Sind die Wahllokale barrierefrei erreichbar, stehen Leseschablonen für Blinde in den Wahllokalen zur Verfügung, tragen Bürger oder lokale Wahlbeobachter Beschwerden an sie heran.

Die bevorstehenden russischen Präsidentschaftswahlen gelten als Scheinwahlen. Daran, dass der amtierende Präsident Wladimir Putin erneut gewählt wird, bestehen kaum Zweifel. In Russland sind die Pressefreiheit und die politische Opposition massiv eingeschränkt (hier lesen Sie mehr). Medienberichten zufolge versucht die russische Regierung außerdem, die Wahlbeteiligung künstlich in die Höhe zu treiben, um einen demokratischen Anschein zu wahren.

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Der primäre Zweck der Reise liege darin, "die von der Parteilinie unterstützten Forderungen nach einem diplomatischen Dialog umzusetzen", so der Abgeordnete Jurca. Zudem hätten sie als bayerische Volksvertreter eine moralische Pflicht, sich auf allen Ebenen für Frieden einzusetzen.

Ebner-Steiner zufolge sind Fraktion und Bundesvorstand über die Reise informiert worden. Die drei reisten "nicht als Repräsentanten der Fraktion". Die Präsidentschaftswahl sei eine innenpolitische Angelegenheit Russlands und habe nichts mit diplomatischen Beziehungen zur Beendigung des Krieges zu tun, so die bayerische Fraktionsvorsitzende.

Aus der AfD-Bundesgeschäftsstelle in Berlin hieß es, der Bundesvorstand habe den drei Abgeordneten empfohlen, die Reise nicht anzutreten. Ob weitere AfD-Politiker eingeladen wurden, war ihm zunächst nicht bekannt. Mehrere Medien haben bereits über die Reise berichtet.