Niederlande: Ex-Geheimdienstler Dick Schoof soll neuer Ministerpräsident werden

Lange hatte der Rechtspopulist Geert Wilders gebraucht, um eine rechtsgerichtete Koalition in den Niederlanden zu schmieden. Jetzt ist klar, wer diese Regierung anführen soll.

Der frühere Geheimdienstchef Dick Schoof soll neuer Ministerpräsident der rechtsgerichteten Regierung in den Niederlanden werden. Die vier Koalitionsparteien kündigten für Dienstagnachmittag (17 Uhr MESZ) eine Pressekonferenz an, um Schoof offiziell vorzustellen. In der neuen Regierung ist die nationalistische PVV-Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders stärkste Kraft. Um seine Koalitionspartner ins Boot zu bekommen, musste Wilders allerdings auf das Amt des Regierungschefs verzichten.

Der 67-jährige Schoof ist derzeit im niederländischen Justizministerium beschäftigt. Über Jahre hatte er den Geheimdienst AIVD und die Antiterror-Behörde NCTV geleitet. In ihrem Koalitionsvertrag hatten die vier Parteien eine deutliche Verschärfung der Asylpolitik und den Bau neuer Atomkraftwerke angekündigt. Zugleich bekannte sich die neue Regierung zur Unterstützung der Ukraine und will mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben. Wilders rechnet nach eigenen Worten damit, dass die neue Regierung Ende Juni ihre Arbeit aufnehmen wird.

Zu dem Bündnis gehören neben der PVV auch die liberal-konservative Partei VVD des scheidenden Ministerpräsidenten Mark Rutte, die neu gegründete Mitte-Rechts-Partei NSC sowie die Bauernpartei BBB. Die Koalition verfügt über 88 Sitze im 150 Sitze zählenden niederländischen Parlament. Rutte strebt das Amt des Nato-Generalsekretärs an, da Amtsinhaber Jens Stoltenberg im Herbst ausscheidet.