Justiz Oberstes Gericht erlaubt vorerst Trumps Migrationskurs
Eines der Hauptanliegen von Präsident Trump lautet: Abschiebung von Migranten. In den USA führt das zu diversen Rechtsstreits – in einem kann die Regierung nun vorerst einen Erfolg verbuchen.
Das Oberste Gericht erlaubt es der Regierung von US-Präsident Donald Trump vorerst, ihre restriktive Migrationspolitik durchzusetzen. Der Supreme Court gab einem Regierungsantrag zur Aussetzung einer Anordnung einer niederen Instanz statt, wobei die als liberal geltenden Richterinnen Sonia Sotomayor und Ketanji Brown Jackson widersprachen.
Ein Bundesgericht im US-Bundesstaat Massachusetts hatte Mitte April das Vorhaben der Regierung blockiert, ein humanitäres Programm aus der Amtszeit von Trumps Vorgänger Joe Biden zu beenden. Nach Angaben der Trump-Regierung ermöglicht das Programm mehr als 500.000 Migranten aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela einen befristeten Aufenthalt in den USA.
Finale Entscheidung steht noch aus
Die US-Regierung argumentierte, dass die untere Instanz nicht dazu befugt sei, der Exekutive die Entscheidungsgewalt über Außenpolitik und Migration zu entziehen. Eine finale Entscheidung in der Sache steht noch aus.
Unter Trump setzt die Regierung zunehmend auf Abschiebungen. Für Aufsehen sorgten dabei zuletzt auch Abschiebungen in Drittstaaten, also in Länder fernab der Heimat der Migranten.
- Nachrichtenagentur dpa
