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Das politische System im Iran

Das politische System im Iran

11.06.2013, 14:23 Uhr | dpa

Das politische System im Iran. An der Spitze des Staatsapparats sitzt Ajatollah Ali Chamenei (Quelle: dpa)

An der Spitze des Staatsapparats sitzt Ajatollah Ali Chamenei (Quelle: dpa)

Im Iran herrscht das sogenannte Weljat'e Faghih-System, also die Führerschaft des Klerus und des auserwählten obersten Führers. Dieses System ist auch die Grundlage für die iranische Verfassung.

Nach der islamischen Revolution bekleidete Großajatollah Ruhollah Chomeini dieses Führungsamt, nach dessen Tod 1989 ist es bis jetzt Ajatollah Ali Chamenei. Der Expertenrat, ein Verfassungsorgan mit 86 hochrangigen Klerikern, wählt den obersten Führer auf Lebenszeit und überwacht seine Arbeit.

Die Macht liegt bei Chamenei

Laut Verfassung ist der oberste Führer nicht nur Oberbefehlshaber der Streitkräfte, sondern er hat auch das letzte Sagen in allen politischen Belangen - sowohl in der Regierung als auch im Parlament oder in der Justiz.

Besonders in strategischen Fragen wie Krieg oder Frieden, Atompolitik, Verfassungsänderung oder Amnestie für Gefangene trifft der oberste Führer die endgültige Entscheidung.

Präsident ist nicht Staatsoberhaupt

Dementsprechend ist der vom Volk gewählte Präsident kein Staatsoberhaupt. Als Chef der Exekutive muss er die sogenannte "Staatspolitik" umsetzen, die vom obersten Führer vorgegeben wird. Das führt insbesondere in der Außenpolitik manchmal zu Irritationen, weil nicht klar ist, ob der Präsident oder Außenminister überhaupt die notwendige Autorität für Entscheidungen haben.

Auch Personalentscheidungen des Präsidenten kann der oberste Führer anfechten. Als Präsident Mahmud Ahmadinedschad im Sommer 2009 seinen engsten Vertrauten und Schwiegervater seines Sohnes, Esfandiar Rahim Maschaei, zu seinem ersten Vizepräsidenten ernannte, lehnte Chamenei dies ab.

Grund dafür war Maschaeis Bemerkung, dass der Iran mit der Regierung, aber nicht mit den Menschen in Israel verfeindet sei.

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