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Französische Justiz eröffnet Verfahren gegen Fillon

Rückschlag für Konservativen  

Französische Justiz leitet Verfahren gegen Fillon ein

14.03.2017, 15:59 Uhr | AFP

Französische Justiz eröffnet Verfahren gegen Fillon. Frankreichs Konservativer Präsidentschaftskandidat François Fillon während einer Pressekonferenz. (Quelle: dpa)

Frankreichs Konservativer Präsidentschaftskandidat François Fillon während einer Pressekonferenz. (Quelle: dpa)

Als erster wichtiger Präsidentschaftskandidat in Frankreichs jüngerer Geschichte geht François Fillon belastet von einem Ermittlungsverfahren in die Wahl.

In der Scheinbeschäftigungsaffäre beschuldigten Untersuchungsrichter den konservativen Politiker am Dienstag formell, Staatsgelder veruntreut zu haben, wie sein Anwalt Antonin Lévy sagte. Dieser Schritt war erwartet worden - allerdings erst für Mittwoch.

Der 63-jährige Präsidentschaftskandidat ist durch die Affäre um die mögliche Scheinbeschäftigung von Familienmitgliedern unter massiven Druck geraten. Als Abgeordneter bezahlte er jahrelang seine Frau Penelope als parlamentarische Mitarbeiterin, für insgesamt rund 680.000 Euro abzüglich der Sozialbeiträge. Als Senator beschäftigte er außerdem zwei seiner Kinder. Bezahlt wurden die drei aus Parlamentsgeldern. Es besteht der Verdacht einer Scheinbeschäftigung.

Befragung vorgezogen

Die zuständigen Untersuchungsrichter luden Fillon am Morgen vor und leiteten ein Ermittlungsverfahren gegen ihn ein. Ursprünglich hatten sie den Ex-Premierminister erst für Mittwoch vorgeladen. Die Befragung wurde aber um 24 Stunden vorgezogen, damit sie in "Ruhe" stattfinden könne, wie Anwalt Lévy sagte. Der Fall hat ein gewaltiges Medieninteresse ausgelöst.

Fillon hatte schon Anfang März die Vorladung durch die Untersuchungsrichter bekanntgegeben. Er bekräftigte entgegen früherer Angaben, auch bei der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens an seiner Präsidentschaftskandidatur festzuhalten.

Fillon, der sich im Wahlkampf stets als korrekter Saubermann darstellte, hat die Vorwürfe gegen ihn wiederholt zurückgewiesen und als Teil einer politischen Schmutzkampagne bezeichnet.

Unterschlagung von Firmenvermögen?

Nach Angaben aus Justizkreisen wird Fillon nicht nur eine Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Der Vorwurf lautet demnach auch auf Mithilfe bei der Unterschlagung von Firmenvermögen. Seine Ehefrau war 2012 und 2013 bei einem Magazin angestellt, das Fillons Freund Marc Ladreit de Lacharrière gehört. Sie erhielt in der Zeit rund 100.000 Euro. Auch hier bestehen erhebliche Zweifel an der Arbeit der Politikergattin.

Außerdem gewährte der Milliardär Ladreit de Lacharrière dem Politiker 2013 einen zinslosen Kredit über 50.000 Euro, den Fillon in seiner Vermögensaufstellung für die französische Transparenzbehörde unterschlug. Deswegen ermittelt die französische Justiz wegen der mutmaßlichen Verletzung der Offenlegungspflichten von Politikern.

Absturz in den Umfragen

In Umfragen ist der lange als Präsidentschaftsfavorit gehandelte Fillon wegen der Affäre abgestürzt: Bei den Wahlabsichten für die erste Runde am 23. April liegt er mit klarem Abstand hinter der Rechtsextremen Marine Le Pen und dem parteilosen Mitte-Kandidaten Emmanuel Macron und würde damit den Einzug in die Stichwahl verfehlen.

Nachdem eine Reihe von Parteifreunden sich zwischenzeitlich von Fillon abgewandt hatten, stellte sich die Parteiführung aber Anfang vergangener Woche geschlossen hinter ihren Spitzenkandidaten. Auch, weil es so kurz vor der Wahl keine Chancen mehr auf einen "Plan B" gab.

Immer neue Enthüllungen

Die Affäre beschäftigt Frankreich schon seit Wochen und überdeckt im Wahlkampf die inhaltliche Auseinandersetzung über die verschiedenen Wahlprogramme. Zumal es immer wieder neue Enthüllungen über Fillon gibt. So berichtete die Sonntagszeitung "Le Journal du Dimanche" am Wochenende, ein "spendabler Freund" habe Fillon zwei maßgeschneiderte Anzüge eines Pariser Nobelschneiders im Wert von 13.000 Euro geschenkt.

Am Dienstag berichtete die Tageszeitung "Le Parisien" dann, seine als Parlamentsmitarbeiter angestellten Kinder hätten einen Teil ihres Gehalts an ihre Eltern weitergeleitet. Nach Angaben der Anwälte der Familie taten sie dies, um geliehenes Geld zurückzuerstatten.

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