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Reform von Obamacare: Trump geht auf Erzkonservative zu

Reform von Obamacare  

Trump geht auf Erzkonservative zu

04.04.2017, 15:02 Uhr | AP

Reform von Obamacare: Trump geht auf Erzkonservative zu. US-Präsident Donald Trump (l.) und US-Vizepräsident Mike Pence (Quelle: dpa)

US-Präsident Donald Trump (l.) und US-Vizepräsident Mike Pence. (Quelle: dpa)

Im Ringen um eine Reform von Obamacare geht die US-Regierung auf den Freedom Caucus zu. Den besonders konservativen Republikanern gingen die bisher geplanten Änderungen nicht weit genug.

Vizepräsident Mike Pence traf sich nach Angaben eines Teilnehmers mit Vertretern der Republikaner-Vereinigung. Die Gruppe hatte den von US-Präsident Donald Trump unterstützten Gesetzentwurf des Repräsentantenhausvorsitzenden Paul Ryan abgelehnt, der die Gesundheitsgesetze von Trumps Vorgänger Barack Obama ersetzen sollte.

Den Angaben zufolge schlug das Weiße Haus jetzt vor, US-Staaten sollten sich von bestimmten Auflagen der unter Obama erlassenen Gesetze befreien lassen können. Dazu gehöre die Bestimmung, dass kein Versicherungsunternehmen Menschen mit ernsthaften Krankheiten den Versicherungsschutz verweigern darf. Rechte Republikaner kritisieren, dieses Verbot erhöhe die Krankenversicherungskosten für alle. 

"Gutes Treffen", aber noch keine Übereinkunft

Der Chef des Freedom Caucus, Mark Meadows, erklärte zwar, es habe ein "gutes Treffen" gegeben, aber noch keine Übereinkunft. Der Freedom Caucus wolle das Angebot erst prüfen. 

Unklar war, ob die moderaten Republikaner im Repräsentantenhaus den Vorstoß mittragen würden. Ihnen waren schon die von Ryan und Trump geforderten Kürzungen des Programms Medicaid und die höheren Versicherungsprämien für viele ärmere und ältere Menschen zu weit gegangen. Zugeständnisse Trumps an rechte Republikaner könnten die Moderaten zur Ablehnung veranlassen, Kompromisse mit den Moderaten den rechten Parteiflügel verprellen. 

Die Republikaner haben zwar die Mehrheit im Repräsentantenhaus, können sich jedoch höchstens 22 Nein-Stimmen leisten. Ende März soll die Zahl der Ablehnungen bei mehr als 30 gelegen haben, weshalb die Abstimmung abgesagt wurde. Anschließend griff Trump den Freedom Caucus scharf an.

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