Steve Witkoff in Moskau – bewahrt er Putin wieder vor Sanktionen?

Trumps Vertrauter in Moskau

Dieser Besuch lässt nichts Gutes erahnen

Am Freitag könnte die US-Regierung neue Sanktionen gegen Russland verhängen. Doch der Besuch des Trump-Vertrauten Steve Witkoff in Moskau löst Skepsis aus.

In Kiew dürfte man den Besuch von Steve Witkoff am heutigen Mittwoch in Moskau mit Argwohn verfolgen. Zum fünften Mal in diesem Jahr reist der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump nach Russland, um mit dem Kreml über einen Frieden in der Ukraine zu verhandeln. So zumindest lautet sein offizieller Auftrag.

In Moskau hat Witkoff etwa drei Stunden lang mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprochen. Das teilte der Kreml nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass mit. Einzelheiten zu dem Treffen wurden zunächst nicht genannt, der Kreml bezeichnete das Gespräch im Nachgang als "konstruktiv". Zum Frieden beigetragen haben Witkoffs bisherige Reisen freilich nicht – eher im Gegenteil.

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Schon im Frühjahr schienen ein Waffenstillstand und Friedensverhandlungen zum Greifen nah. Das zumindest behauptete die US-Regierung und schickte in dieser Zeit auch Witkoff mehrfach nach Moskau. Mitte März und Ende April traf sich der Sondergesandte insgesamt dreimal mit Kremlchef Putin. Fortschritte brachten die Gespräche allerdings nicht. Stattdessen eskalierte die russische Armee ihre Terrorangriffe gegen ukrainische Städte.

Witkoff über Putin: "Kein schlechter Kerl"

Von Steve Witkoff kamen nach seinen Treffen mit Putin stets nur lobende Worte für den Kremlchef. Dieser sei kein "schlechter Kerl", wolle sich auch gar nicht ganz Europa einverleiben und habe sogar für Präsident Trump gebetet, so Witkoff nach seinem Besuch im März.

In der Ukraine machte sich der US-Sondergesandte auch mit der Äußerung unbeliebt, dass die von Russland besetzten Gebiete an Russland fallen sollten, weil sich die Menschen dort dafür ausgesprochen hätten. Witkoff bezog sich damit auf illegale Scheinreferenden Ende 2022, mit denen Moskau seinen Anspruch auf die ukrainischen Gebiete legitimieren wollte. Auch mit seiner Forderung, die westlichen Sanktionen gegen die russische Energiewirtschaft zu lockern, wirkte Witkoff nicht gerade wie ein ehrlicher Makler.

Moskau macht vergiftetes Angebot

Skepsis ist daher wohl auch bei Witkoffs aktuellem Besuch in Moskau angebracht. Kritiker deuten es als schlechtes Zeichen, dass Trump seinen Vertrauten ausgerechnet zwei Tage vor Ablauf seines Ultimatums in den Kreml schickt. Trump droht Russland damit, Strafzölle von 100 Prozent auf Waren aus Ländern zu erheben, die russisches Öl kaufen – sofern Russland seine Angriffe auf die Ukraine nicht einstellt. Dabei konzentriert sich Trump vor allem auf Indien, nach China der zweitgrößte Abnehmer russischen Öls. Doch bislang ließ Trump seinen Drohungen gegen Moskau noch nie Taten folgen.

Auch die ersten Meldungen über Witkoffs Besuch am Mittwoch in Moskau klingen nicht, als würde ein Durchbruch in den Verhandlungen kurz bevorstehen. So zeigte sich Putin angeblich bereit zu einem Luftwaffenstillstand, sollte die Ukraine dem zustimmen. Schon bei den Verhandlungen im Frühjahr hatte der Kreml vorgeschlagen, die wechselseitigen Angriffe auf Energieanlagen einzustellen.

Putins Kalkül

Ein ähnliches Kalkül dürfte Putin auch dieses Mal verfolgen: Gewinnen kann er eine Pause von den ukrainischen Angriffen auf russische Raffinerien und Öldepots. Lehnt Kiew den Vorschlag dagegen ab, kann Putin behaupten, die Ukraine wolle gar keinen Frieden. Bislang ist dieses Kalkül stets aufgegangen: Trump lehnte schärfere Sanktionen gegen Russland mehrfach mit dem Argument ab, dass es die Ukraine sei, die einen schnellen Frieden verhindere.

Unter westlichen Kriegsbeobachtern herrscht dagegen der Konsens, dass Putin nicht an einem Frieden oder Waffenstillstand interessiert ist, weil er noch immer an einen russischen Sieg gegen die Ukraine glaubt.

Selenskyj zeigt sich zuversichtlich

Ob Trump seiner russlandfreundlichen Linie auch dieses Mal treu bleibt, wird sich spätestens am Freitag mit dem Ablauf seines jüngsten Ultimatums zeigen. Ein Zeichen der Hoffnung aus ukrainischer Perspektive könnte sein, dass Trump seinen Ton gegenüber Russland zuletzt deutlich verschärft hatte.

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Die Angriffe auf ukrainische Städte seien "widerwärtig", so Trump kürzlich. Auch Waffenlieferungen an die Ukraine hatte Trump zuletzt wieder zugelassen, wenn auch nur gegen Bezahlung. Wolodymyr Selenskyj immerhin zeigte sich nach einem Telefonat mit Trump am Dienstag zuversichtlich: "Natürlich haben wir auch über Sanktionen gegen Russland gesprochen", so der ukrainische Präsident. "Russlands Wirtschaft fällt weiter zurück, und deshalb reagiert Moskau so empfindlich auf die Sanktionsaussichten und die Entschlossenheit von Präsident Trump."