Newsblog zur US-Politik Trumps Zölle für EU-Importe treten in Kraft
Trump spricht mit Kandidaten für die Notenbank. Seine Zölle für die EU treten heute in Kraft. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Inhaltsverzeichnis
- US-Zölle für Handelspartner treten in Kraft
- Trump kündigt hohe Zölle auf Computerchips an
- ICE-Beamte nehmen mehr als ein Dutzend Menschen auf Parkplatz fest
- Trump droht China mit weiteren Zöllen
- Trump: Er wird "höchstwahrscheinlich" mein Nachfolger
- Trump-Regierung will Nasa-Satelliten opfern
- Maxwell widersetzt sich Freigabe von Protokollen der Grand Jury
Donnerstag, 7. August
Trump sieht gute Chancen für Treffen mit Putin
Nach den Worten von US-Präsident Donald Trump besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit für ein baldiges Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin. Mehr dazu lesen Sie hier.
US-Zölle für Handelspartner treten in Kraft
Die Frist für die Einführung der neuen US-Zölle auf viele Importe aus der EU ist abgelaufen. Die von Donald Trump angeordneten Handelsmaßnahmen sollten planmäßig um Mitternacht (Ortszeit Washington; 6 Uhr deutscher Zeit) in Kraft treten, wie der US-Präsident wenige Minuten zuvor auf seiner Plattform Truth Social bestätigte. Die Europäische Kommission ging hingegen bislang davon aus, dass der neue Zollsatz von 15 Prozent auf den Import der meisten EU-Produkte in die USA erst ab morgen gilt.
Neben der EU sind zusätzlich knapp 70 Staaten von den veränderten Zollsätzen betroffen, in jeweils unterschiedlicher Höhe. Trump begründet seine radikale Zollpolitik mit angeblichen Handelsdefiziten, die für die USA ein nationales Sicherheitsrisiko darstellten - deswegen gebe es einen nationalen Notstand, der die Zölle rechtfertige. Sein Vorgehen ist auch juristisch umstritten.
Wenige Minuten vor Mitternacht kündigte Trump auf Truth Social an, dass die Zölle nun gleich in Kraft treten würden. "Es werden Milliarden Dollar in die USA fließen, großteils aus Ländern, die die USA über viele Jahre hinweg ausgenutzt und darüber gelacht haben", schrieb er in Großbuchstaben.
Hackerangriff auf US-Justizsystem
In den USA ist die Bundesjustiz einem Medienbericht zufolge offenbar von einem weitreichenden Cyberangriff betroffen. Wie das US-Nachrichtenportal Politico am späten Mittwochabend (Ortszeit) unter Berufung auf zwei mit dem Vorfall vertraute Personen berichtete, wurde das elektronische Fallablagesystem durch eine weit verbreitete Cyberattacke kompromittiert. Dabei seien möglicherweise sensible Gerichtsdaten offengelegt worden, so Politico. Das betroffene System wird von Juristen zum Hochladen und Verwalten von Falldokumenten verwendet und umfasst auch einen Bereich, in dem die Öffentlichkeit kostenpflichtig Zugang zu einigen Daten erhält. Die Justizverwaltung der USA, das FBI und die Behörde für Cybersicherheit und Infrastruktur (CISA) haben bisher nicht auf Anfragen nach einer Stellungnahme reagiert.
Trump erwägt Kontrolle über US-Hauptstadt
US-Präsident Donald Trump hat seine Absicht bekräftigt, Washington unter die Kontrolle seiner Regierung zu stellen, und dies mit einer angeblich hohen Kriminalität in der Hauptstadt begründet. "Wir denken darüber nach, ja, denn die Kriminalität ist unglaublich", antwortete Trump am Mittwoch (Ortszeit) auf die Frage eines Journalisten, ob das Weiße Haus plane, die Kontrolle über die Institutionen der Stadt, insbesondere die Polizei, zu übernehmen.
"Wir wollen eine großartige Hauptstadt, die sicher ist, und wir werden sie bekommen", fügte Trump hinzu. Der US-Präsident verwies auf eine hohe Kriminalitätsrate, Übergriffe und Morde und erklärte, dass seine Regierung "vielleicht sehr schnell" die Nationalgarde in der Hauptstadt einsetzen müsse - so wie es bereits zuvor in Kalifornien geschehen war.
Offiziellen Angaben zufolge ist die Zahl der Verbrechen in Washington im ersten Halbjahr 2025 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 26 Prozent gesunken, nachdem die Kriminalitätsrate 2024 bereits den niedrigsten Stand seit drei Jahrzehnten erreicht hatte.
Trump kündigt hohe Zölle auf Computerchips an
US-Präsident Donald Trump hat hohe US-Importzölle auf Computerchips angekündigt. Er sprach am Mittwoch in Washington von einem Aufschlag von "hundert Prozent für alle Chips und Halbleiter, die in die Vereinigten Staaten kommen". Wann die neuen Zölle in Kraft treten sollen, sagte Trump nicht. Er hatte Aufschläge in solcher Höhe bereits im Frühjahr erstmals erwähnt.
Der US-Präsident äußerte sich bei einem gemeinsamen Auftritt mit Apple-Chef Tim Cook im Weißen Haus. Trump sagte, die "gute Nachricht" für Konzerne wie Apple sei, dass die Zölle nicht fällig würden, wenn sie ihre Produktion in den USA ausbauten. Cook kündigte zusätzliche Apple-Investitionen von 100 Milliarden Dollar (rund 85 Milliarden Euro) in den USA an.
ICE-Beamte nehmen mehr als ein Dutzend Menschen auf Parkplatz fest
Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE haben bei einer Razzia vor einem Baumarkt in Los Angeles mehr als ein Dutzend Menschen festgenommen. Der Einsatz, bei dem mehrere Beamte am Mittwoch aus dem Laderaum eines Umzugswagens sprangen und eine Gruppe Latinos festnahmen, wurde von Journalisten des Senders Fox News gefilmt. Der Einsatzleiter der US-Grenzpolizei in Kalifornien, Gregory Bovino, retweetete das Video und versah es mit den Worten "Operation Trojanisches Pferd".
Damit spielte er auf das große hölzerne Pferd in der griechischen Mythologie an, in dessen Körper sich griechische Soldaten versteckt hielten, um beim Angriff auf die Stadt Troja überraschend herauszuspringen.
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USA wollen Kritik an Menschenrechtslage zurückfahren
Die US-Regierung will einem Medienbericht zufolge ihre Kritik an der Menschenrechtslage in El Salvador, Israel und Russland zurückfahren. Dies berichtete die Zeitung "Washington Post" am Mittwoch unter Berufung auf Entwürfe der jährlichen Menschenrechtsberichte des US-Außenministeriums. Ein Vertreter des Ministeriums erklärte, die Berichte für das Jahr 2024 seien neu strukturiert worden, um Wiederholungen zu vermeiden und die Lesbarkeit zu erhöhen. Die Berichte sollten kein Verzeichnis jeder einzelnen Menschenrechtsverletzung sein, sondern ein illustratives und breites Bild der Lage in jedem Land vermitteln, hieß es weiter. Eine offizielle Stellungnahme des Ministeriums zu dem Bericht lag zunächst nicht vor.
Trump befragt Kandidaten für Zentralbank-Job
US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben mit der Befragung von Kandidaten für einen offenen Posten im Direktorium der US-Notenbank Fed begonnen. Er sagte am Mittwoch (Ortszeit) in einer Rede vor Reportern im Oval Office, dass sich der Kandidatenpool wahrscheinlich auf drei Kandidaten beschränke. Trump bezeichnete zwei Kandidaten mit dem Vornamen Kevin als Spitzenkandidaten. Dabei handelt es sich um den Wirtschaftsberater des Weißen Hauses, Kevin Hassett, und den ehemaligen Fed-Gouverneur Kevin Warsh, die für den Posten in Betracht kommen.
Trump droht China mit weiteren Zöllen
US-Präsident Donald Trump hat weitere Zölle gegen China in Aussicht gestellt, weil das Land russisches Öl kauft. "Es könnte passieren ... Ich kann es Ihnen noch nicht sagen", sagte Trump vor Reportern. "Wir haben es mit Indien getan. Wir tun es wahrscheinlich mit ein paar anderen. Einer von ihnen könnte China sein." Weitere Details nannte er nicht. Erst am Mittwoch hatte Trump einen zusätzlichen Zoll von 25 Prozent auf indische Waren verhängt und dies ebenfalls mit dem Kauf von russischem Öl begründet.
Mittwoch, 6. August
Trump verhängt 25 Prozent Strafzölle gegen Indien
Die US-Regierung belegt Indien mit Strafzöllen von 25 Prozent. Das gab das Weiße Haus am Mittwoch bekannt. Bereits zu Beginn der Woche hatte Donald Trump Indien für seine Handelsbeziehungen zu Russland kritisiert. "Indien kauft nicht nur riesige Mengen an russischem Öl, sondern verkauft dann einen Großteil auf dem freien Markt mit hohen Gewinnen weiter", schrieb der Republikaner auf seiner Plattform Truth Social. "Es ist ihnen egal, wie viele Menschen in der Ukraine durch die russische Kriegsmaschinerie getötet werden."
Trump: Er wird "höchstwahrscheinlich" mein Nachfolger
US-Präsident Donald Trump hat Vizepräsident JD Vance als seinen möglichen Nachfolger für die Präsidentschaftswahl 2028 ins Spiel gebracht. Es sei "höchstwahrscheinlich", dass er Vance als Präsidentschaftskandidaten der Republikaner unterstützen werde, sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) auf Nachfrage von Journalisten. Immerhin sei Vance Vizepräsident. Frühere Äußerungen Trumps hatten vermuten lassen, dass er selbst eine dritte Amtszeit anstrebe, was laut US-Verfassung verboten ist.
"Es ist noch zu früh, um darüber zu reden, aber er macht ohne Zweifel sehr gute Arbeit. Und er würde zum jetzigen Zeitpunkt bevorzugt werden", sagte Trump weiter über Vance. Der Präsident brachte zudem die Möglichkeit einer gemeinsamen Kandidatur von Vance und Außenminister Marco Rubio ins Spiel. "Ich denke, dass Marco auch jemand ist, der sich vielleicht in irgendeiner Form mit JD zusammentun könnte", sagte Trump.
Vance hatte selbst schon einmal über eine mögliche Präsidentschaftskandidatur für die Wahl 2028 gesprochen, erklärte jedoch, er wolle sich erst mit Trump absprechen. Bei Präsidentschaftswahlen in den USA präsentieren die Republikaner und die Demokraten in der Regel ein Kandidatenduo für das Präsidentenamt und das des stellvertretenden Staatsoberhaupts.
Trump-Regierung will Nasa-Satelliten opfern
Die US-Regierung unter Donald Trump plant das Ende zweier Satellitenmissionen, die präzise Daten über den weltweiten Ausstoß von Kohlenstoffdioxid liefern. Das berichtet der US-Rundfunk NPR.
Eine der Missionen soll durch den gezielten Absturz eines Satelliten beendet werden, obwohl das Instrument technisch einwandfrei funktioniert. Die Messdaten sind für Wissenschaft, Landwirtschaft und Sicherheitsbehörden von zentraler Bedeutung: Sie ermöglichen die Beobachtung von Pflanzenwachstum, helfen bei der Ernteplanung und liefern Hinweise auf drohende Hungersnöte und Migrationsbewegungen.
Trotz Investitionen von über 750 Millionen Dollar soll der Betrieb eingestellt werden, um Mittel im Haushalt 2026 zu kürzen. Der jährliche Betrieb kostet lediglich rund 15 Millionen Dollar. Fachleute sprechen von einem "wirtschaftlich unsinnigen" und sicherheitspolitisch riskanten Schritt. Auch eine mögliche Privatisierung der Mission steht im Raum – ein Ansatz, den viele Forschende kritisch sehen.
US-Gesundheitsbehörde stellt Entwicklung von Impfstoffen ein
Das US-Gesundheitsministerium wird die Entwicklung von mRNA-Impfstoffen im Rahmen seiner biomedizinischen Forschungsabteilung nach eigenen Angaben einstellen. Wie das Ministerium am Dienstag (Ortszeit) mitteilte, sind von der Sparmaßnahme insgesamt 22 Projekte im Wert von fast 500 Millionen Dollar betroffen. Die Entscheidung sei nach einer umfassenden Überprüfung von Investitionen im Zusammenhang mit mRNA, die während der Corona-Pandemie eingeleitet wurden, gefallen.
US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. sagte dazu, dass das Ministerium diese Programme einstelle, weil die Daten zeigten, dass diese Impfstoffe nicht wirksam vor Infektionen der oberen Atemwege wie Covid und Grippe schützen würden. Wissenschaftliche Beweise lieferte er im Zusammenhang mit seiner Erklärung jedoch nicht. Kennedy zufolge sollen die eingesparten Mittel nun auf "sicherere, breiter angelegte Impfstoffplattformen" verlegt werden.
Der Vertrag mit dem Hersteller Moderna für die späte Entwicklungsphase des Vogelgrippeimpfstoffs für den Menschen wurde bereits gekündigt. Laut der Behörde sollen auch mehrere Ausschreibungen im Vorfeld der Auftragsvergabe abgelehnt oder annulliert werden, darunter Angebote der Unternehmen Pfizer, Sanofi Pasteur, CSL Seqirus, Gritstone und anderen. Auch das deutsche Biotechnologieunternehmen BioNTech ist in diesem Bereich aktiv. Die biomedizinische Forschungsabteilung des US-Gesundheitsministeriums unterstützt Unternehmen bei der Entwicklung medizinischer Hilfsmittel zur Bewältigung von Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit und hatte auch während der Pandemie Milliarden von Dollar für die Entwicklung von Covid-19-Impfstoffen bereitgestellt.
Maxwell widersetzt sich Freigabe von Protokollen der Grand Jury
Die frühere Komplizin des verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein, Ghislaine Maxwell, hat einen Richter gebeten, einen Antrag des US-Justizministeriums auf Freigabe von Protokollen der Grand Jury in ihrem Strafverfahren sowie dem Verfahren Epsteins abzulehnen. "Jeffrey Epstein ist tot. Ghislaine Maxwell ist es nicht", erklärten Maxwells Anwälte am Dienstag in einem Antrag an den Bundesrichter in New York, der über die Anfrage der Regierung entscheidet.
"Welches Interesse auch immer die Öffentlichkeit an Epstein haben mag, dieses Interesse kann keine umfassende Verletzung der Geheimhaltungspflicht der Grand Jury in einem Fall rechtfertigen, in dem die Angeklagte lebt", betonten die Anwälte. Sie verwiesen auf Maxwells "rechtliche Möglichkeiten" und ihr Recht auf ein "ordentliches Verfahren".
Maxwell war Ende 2021 als Mitglied eines Sexhandelsrings um Epstein verurteilt worden und verbüßt derzeit eine 20-jährige Haftstrafe. Kürzlich war die 63-Jährige aus einem Gefängnis im US-Bundesstaat Florida in eine Haftanstalt mit minimalen Sicherheitsvorkehrungen in Texas verlegt worden. Zuvor hatte es mehrere Befragungen von Maxwell durch das US-Justizministerium gegeben. Hier lesen Sie mehr.
Insider: Trump will Armenien und Aserbaidschan zu Friedensgesprächen empfangen
US-Präsident Donald Trump wird Regierungskreisen zufolge am Freitag die Staatschefs von Armenien und Aserbaidschan zu Friedensgesprächen im Weißen Haus empfangen. Es sei möglich, dass bei dem Treffen der Rahmen für ein Friedensabkommen verkündet werde, erklärte eine mit der Angelegenheit vertraute Person aus Regierungskreisen.
Die beiden Länder, die 1991 ihre Unabhängigkeit von der Sowjetunion erlangten, liegen seit den späten 1980er-Jahren im Streit. Damals löste sich die aserbaidschanische Region Bergkarabach mit ihrer überwiegend armenischen Bevölkerung mit Unterstützung Armeniens von Aserbaidschan. Aserbaidschan eroberte Karabach 2023 zurück, woraufhin 100.000 ethnische Armenier nach Armenien flohen.
Im März erklärten beide Seiten, sie hätten sich auf den Text eines Friedensabkommens geeinigt. Die Fortschritte seither waren jedoch sporadisch und langsam. Die Staatschefs der Länder trafen sich zuletzt im Juli zu Gesprächen in Abu Dhabi.
