Streit um Wahlkreise Jetzt will Kalifornien zurückschlagen
Der geplante Neuzuschnitt von Wahlkreisen in Texas bringt Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom auf die Barrikaden. Er droht den Republikanern. Auch Arnold Schwarzenegger schaltet sich in den Disput ein.
Im heftigen Streit zwischen den Republikanern und den Demokraten in den USA um den Neuzuschnitt von Wahlkreisen in Texas will nun auch Kalifornien die politische Landkarte neu zeichnen. So wollen die Demokraten bei den Kongress-Zwischenwahlen im kommenden Jahr bis zu fünf Sitze im Repräsentantenhaus in Washington hinzugewinnen. Man werde "Feuer mit Feuer bekämpfen", wenn die Republikaner in Texas ihre Pläne nicht stoppten, drohte der demokratische Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom.
Auslöser für die Auseinandersetzung ist ein von US-Präsident Donald Trump geforderter Neuzuschnitt der Wahlkreise in Texas, der den Republikanern bei den Zwischenwahlen bis zu fünf zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus sichern könnte. Der Neuzuschnitt von Wahlkreisen sollte eigentlich parteipolitisch neutral erfolgen, was aber häufig nicht der Fall ist. Sowohl von Republikanern als auch Demokraten regierte Staaten haben in der Vergangenheit den Zuschnitt der Wahlkreise verändert, um ihrer Partei Vorteile zu verschaffen.
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In Texas eskalierte der Streit über den von den Republikanern geplanten Neuzuschnitt. Die texanischen Demokraten "flohen" deshalb in die demokratisch regierten Bundesstaaten Illinois und New York, um das nötige Quorum für die Abstimmung zu verhindern. Das gelang ihnen auch vorerst. Diese Art von Boykott der texanischen Demokraten ist keine neue, aber eine seltene Form des Protests in den Parlamenten einzelner Bundesstaaten.
"Ich hoffe, dass sie das Richtige tun"
Als Reaktion auf das Vorhaben der Republikaner in Texas will nun Kalifornien gleichziehen. Der Plan sei vor einigen Wochen noch weit hergeholt erschienen, schreibt die "New York Times". Er habe aber angesichts der aktuellen Entwicklungen an Dynamik gewonnen, da sich der in Texas begonnene Streit auf das ganze Land auszuweiten drohe. Der Zeitung zufolge ist es Newsoms Absicht, dass die Abgeordneten des Bundesstaates in der Woche vom 18. August über den Vorschlag abstimmen. Die Wählerinnen und Wähler in Kalifornien müssen dann aber auch noch gesondert darüber befinden.
Das gezielte Ziehen von Wahlkreisgrenzen wird in den USA "Gerrymandering" genannt. Dabei werden Wahlkreise so manipuliert, dass die Stimmen der Anhänger der gegnerischen Partei entweder konzentriert oder zersplittert werden – mit dem Ziel, deren Einfluss zu mindern. In der Regel werden die Wahlkreise alle zehn Jahre auf Grundlage von Zensusdaten über die Bevölkerungsstruktur neu festgelegt. Texas handelt gerade außerhalb dieses Zyklus. Wie das "Gerrymandering" genau funktioniert und wie die beiden großen Parteien bei den Wahlen in den USA noch um Einfluss kämpfen, können Sie hier nachlesen.
Newsom machte deutlich, dass er seine Pläne für Kalifornien stoppen würde, sollte auch Texas den geplanten Neuzuschnitt der Wahlkreise verwerfen. "Ich hoffe, dass sie das Richtige tun, und wenn sie das Richtige tun, dann gibt es für uns keinen Grund, weiterzumachen", sagte Newsom an die Republikaner in Texas gerichtet.
"Terminator" gegen Newsom
In den Streit über das "Gerrymandering" hat sich mittlerweile auch der ehemalige kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger eingeschaltet. Der "Terminator"-Star spricht sich gegen Newsoms Pläne für Kalifornien aus. "Er (Schwarzenegger) bezeichnet Gerrymandering als böse, und das meint er auch so. Er hält es für wirklich böse, wenn Politiker den Menschen die Macht entreißen", zitierten US-Medien einen Sprecher Schwarzeneggers. Er sei gegen das Vorgehen von Texas und dagegen, dass Kalifornien sich auf ein solches Niveau herabbegeben würde, um dasselbe zu tun.
Schwarzenegger war von 2003 bis 2011 der letzte republikanische Gouverneur des als liberal geltenden Bundesstaates an der Westküste. Der 78-Jährige hat sich in der Vergangenheit kritisch über seinen Parteikollegen Trump geäußert und vor der Präsidentschaftswahl im vergangenen November erklärt, seine Stimme der Demokratin Kamala Harris zu geben. Harris unterlag bei der Abstimmung, Trump siegte und zog ins Weiße Haus ein.
Newsom ist seit 2019 Gouverneur von Kalifornien, seine Amtszeit endet turnusmäßig 2027, er kann nicht noch mal antreten. Dass sich der Demokrat nun erneut öffentlich klar gegen Trump stellt, dürfte den Konflikt zwischen den beiden Politikern weiter anheizen. Newsom gilt als Gegenspieler Trumps. Die beiden überziehen sich regelmäßig öffentlichkeitswirksam mit Beleidigungen und Vorwürfen.
Newsom werden Ambitionen auf eine Präsidentschaftskandidatur bei der Wahl 2028 nachgesagt. Im Juni eskalierte der Streit mit Trump, als der Republikaner die Nationalgarde gegen den Willen Newsom nach Kalifornien schickte. Grund waren Proteste gegen Trumps Migrationspolitik.
- New York Times: California Democrats Look to Redraw House Map to Counter Texas G.O.P.
- Eigene Überlegungen
- Mit Material der Nachrichtenageturen dpa und AFP
Quellen anzeigen
