Volksentscheid im Oktober Katalonien stimmt über Unabhängigkeit ab
News folgenKataloniens Regionalregierung treibt die Abspaltung von Spanien weiter voran. Die Bürger der spanischen Region sollen am 1. Oktober über die Unabhängigkeit abstimmen, gegen den Willen der spanischen Regierung.
Gegen den Widerstand der Zentralregierung in Madrid setzte Kataloniens Regionalpräsident Carles Puigdemont die Volksabstimmung über die Loslösung von Spanien an. Die Regierung in Madrid erklärte, sie werde ein solches Referendum nicht zulassen.
In einer auf Katalanisch gehaltenen Rede in Barcelona gab Puigdemont die Frage des Volksentscheids an: "Möchten Sie, dass Katalonien eine unabhängiger Staat im Form einer Republik sein soll?"
Spanische Regierung spricht von "Inszenierung"
Puigdemont hatte bereits in seiner Neujahrsansprache für 2017 ein rechtlich bindendes Unabhängigkeitsreferendum für die wirtschaftsstarke Region in Aussicht gestellt. Die Volksabstimmung werde auch ohne Erlaubnis der Zentralregierung in Madrid abgehalten, hatte er angekündigt.
Der Sprecher des konservativen spanischen Regierungschefs Mariano Rajoy, Íñigo Méndez de Vigo, sagte zu der Ankündigung, es handele es sich lediglich um eine "Inszenierung" der katalanischen Nationalisten. Deren Zahl nehme immer mehr ab, und all ihre Versuche, neue Verbündete zu finden, seien gescheitert.
Rajoy hatte Ende Mai bekräftigt, solange er Ministerpräsident sei, werde es kein solches Referendum geben. Er ließ allerdings offen, mit welchen Mitteln der Volksentscheid in Katalonien verhindert werden soll.
Puigdemont droht Suspendierung
2014 hatte das spanische Verfassungsgericht auf Antrag der Regierung in Madrid ein rechtlich bindendes Referendum über Kataloniens Unabhängigkeit untersagt. Die Justiz argumentierte, dass dabei über eine Frage abgestimmt werden solle, die die Einheit des Landes betreffe - und dafür sei die Regionalregierung nicht zuständig.
Zur Verhinderung des für Oktober angekündigten Volksentscheids könnte die Zentralregierung erneut das Verfassungsgericht einschalten. Dieses könnte Puigdemont wegen "Ungehorsams" suspendieren oder vorübergehend sogar die Kontrolle über die Regionalregierung übernehmen.
Die Zentralregierung könnte außerdem Druck auf Beamte in Katalonien ausüben, die bei der Umsetzung des Referendums benötigt werden - etwa Polizisten oder Leiter von Schulen, in denen abgestimmt werden soll. Widersetzen sie sich Anordnungen der katalanischen Behörden, drohen ihnen disziplinarische Maßnahme. Befolgen sie die Anordnungen, geraten sie in Konflikt mit dem spanischen Gesetz, was ihnen sogar ihre Stelle kosten könnte.
Autonomierechte reichen Vielen nicht aus
Die Katalanen sind in der Frage nach einem eigenen, unabhängigen Staat gespalten. Nach der letzten von der Regionalregierung erhobenen Umfrage sind 48,5 Prozent gegen eine Abspaltung von Spanien und 44,3 Prozent dafür. 2014 hatte es eine rechtlich nicht bindende Volksbefragung über die Unabhängigkeit der Region gegeben. An der Abstimmung beteiligten sich 2,3 Millionen der 6,3 Millionen Stimmberechtigten. Mehr als 80 Prozent der Teilnehmer stimmten für die Unabhängigkeit.
Das Abhalten des Referendums wird laut Umfragen von drei Vierteln der Einwohner Kataloniens befürwortet. Katalonien ist eine wohlhabende Region mit einer eigenen Sprache und eigenen kulturellen Gepflogenheiten. Die in den 70er Jahren zugestandenen Autonomierechte gehen vielen Katalanen nicht weit genug. Für Unmut sorgt, dass Teile der Wirtschaftskraft Kataloniens genutzt werden, um ärmere Regionen des Landes zu unterstützen.
