US-Newsblog: Netanjahu schlägt Trump für Friedensnobelpreis vor

Newsblog zur US-Politik

"Sie haben ihn verdient" – Netanjahu schlägt Trump für besondere Ehre vor

Trump verhängt neue Strafzölle. Israels Ministerpräsident meint, dass der US-Präsident den Friedensnobelpreis bekommen sollte. Alle Entwicklungen zur US-Politik im Newsblog.

Trump will sich bei Zöllen und Frist nicht festlegen

US-Präsident Donald Trump hält sich eine weitere Verschiebung der Frist zur Einführung von Zöllen gegen mehrere Länder und auch die Europäische Union offen. Auf die Frage, ob die Frist zum 1. August verbindlich sei, sagte er in Anwesenheit von Journalisten am Montagabend (Ortszeit): "Ich würde sagen verbindlich, aber nicht zu 100 Prozent." Er zeigte sich offen, sollten die Handelspartner ihm einen Vorschlag unterbreiten. Auch bei den an eine Reihe von Ländern verschickten Briefen, in denen Trump unterschiedlich hohe Zölle ankündigt, sagte er zwar, dass die Importaufschläge "final" seien - zeigte sich aber auch hier verhandlungsbereit. "Wenn sie mit einem anderen Angebot anrufen und es mir gefällt, dann machen wir es."

Am Montag hatte Trump die Frist für neue Zölle von diesem Mittwoch (9. Juli) auf den 1. August verschoben und mehr als ein Dutzend Briefe an mehrere Länder veröffentlicht. Mehr dazu lesen Sie hier.

Netanjahu schlägt Trump für Friedensnobelpreis vor

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat US-Präsident Donald Trump für den Friedensnobelpreis nominiert. Zu Beginn eines gemeinsamen Abendessens im Weißen Haus lobte er in Anwesenheit von Journalisten Trumps "Streben nach Frieden und Sicherheit, das Sie in vielen Ländern, aber jetzt insbesondere im Nahen Osten, anführen". Trump schmiede "in diesem Moment Frieden, in einem Land, in einer Region nach der anderen". Dann reichte Netanjahu Trump einen Brief, den er an das Nobelpreiskomitee geschickt habe, um den US-Präsidenten für den Friedenspreis zu nominieren.

"Sie haben ihn verdient, und Sie sollten ihn bekommen", sagt der israelische Regierungschef. "Wow", erwiderte Trump. "Gerade von Ihnen ist das sehr bedeutungsvoll." Die USA sind Israels wichtigster Verbündeter.

Großrazzia mit schwer bewaffneten Einsatzkräften in Los Angeles löst Unruhen aus

Mit Dutzenden schwer bewaffneten Einsatzkräften, berittenen Beamten und gepanzerten Fahrzeugen ist die US-Grenzschutzbehörde am Montagmorgen durch den MacArthur Park in Los Angeles gezogen. Die "Los Angeles Times" berichtet, dass rund um den Park Straßen gesperrt und Anwohner durch die massive Polizeipräsenz verängstigt wurden. Hier lesen Sie mehr.

Trump wirft Brasiliens Justiz "Hexenjagd" auf Bolsonaro vor

US-Präsident Donald Trump hat der brasilianischen Justiz eine "Hexenjagd" auf den früheren Staatschef Jair Bolsonaro vorgeworfen. Die brasilianische Justiz solle Bolsonaro "in Ruhe lassen", forderte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Der Rechtspopulist warf der brasilianischen Justiz einen "Angriff auf einen politischen Gegner" vor.

Bolsonaro, ein erklärter Trump-Anhänger, hatte die Präsidentschaftswahl 2022 gegen seinen linksgerichteten Rivalen Luiz Inácio Lula da Silva verloren. Eine Woche nach Lulas Amtsantritt am 1. Januar 2023 seine Anhänger in der Hauptstadt Brasilia den Kongress, den Amtssitz des Präsidenten sowie das Oberste Gericht und richteten schwere Verwüstungen an. Die Anklage wirft Bolsonaro vor, seine Anhänger aufgestachelt zu haben.

Lula wies Trumps "Einmischung" in den Fall zurück. "Wir sind ein souveränes Land", hieß es in einer Erklärung des brasilianischen Präsidenten. Das Gerichtsverfahren werde gerecht sein. "Niemand steht über dem Gesetz."

Bolsonaro dankte seinem "Freund" Trump für dessen Unterstützung. "Vielen Dank, dass es Sie gibt und Sie uns ein Beispiel für Glauben und Widerstandsfähigkeit sind", erklärte der Ex-Präsident im Onlinedienst X. Den Prozess gegen sich bezeichnete er als "juristische Absurdität" und "politische Verfolgung". Der 70-jährige weist alle Vorwürfe zurück und plant sein politisches Comeback bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr, obwohl er wegen seiner Verurteilung in einem anderen Verfahren bis 2030 nicht kandidieren darf.

Montag, 7. Juli

Trump kündigt Zölle gegen Südafrika, Myanmar und weitere Staaten an

US-Präsident Donald Trump gibt weitere Zölle bekannt: Auf Einfuhren aus Malaysia und Kasachstan werden 25 Prozent erhoben, auf die aus Südafrika 30 Prozent und auf die aus Laos und Myanmar 40 Prozent. Stellungnahmen der genannten Länder liegen zunächst nicht vor.

Zollstreit mit der EU: Trump rudert zurück

Die USA verschieben nach eigenen Angaben die Einführung ihrer geplanten neuen Zölle auf den 1. August, auch für die EU. Trump wolle noch am Montag ein Dekret unterschreiben, "das die Frist vom 9. Juli auf den 1. August verschiebt", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt. Mehr dazu lesen Sie hier.

Trump belegt Importe aus Japan und Südkorea mit Strafzöllen

Im Zollstreit hat US-Präsident Donald Trump neue Strafzölle für Einfuhren aus Japan und Südkorea angekündigt. Die Waren sollen mit einem Aufschlag von 25 Prozent belegt werden. Entsprechende Schreiben an die Regierungen der beiden Länder veröffentlichte Trump auf seiner Medienplattform Truth Social.

Trump hatte am sogenannten Befreiungstag Anfang April gegen eine Reihe von Staaten Strafzölle verhängt. Diese aber in den meisten Fällen für eine Übergangsfrist von 90 Tagen ausgesetzt. Für die EU-Staaten läuft die Frist am 9. Juli aus. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich auf dem jüngsten EU-Gipfel Ende Juni für eine Einigung stark gemacht.

Jetzt geht es um mehr als Gaza

Der US-Präsident will Frieden in Gaza stiften und den Nahen Osten neu sortieren. Tatsächlich scheint plötzlich Undenkbares denkbar zu sein. Aber wie verhält sich Benjamin Netanjahu dazu? Lesen sie hier die Kolumne von Gerhard Spörl.

Von der Leyen hat mit Trump gesprochen – Einigung bis Mittwoch angepeilt

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach Angaben der Brüsseler Behörde am Sonntag mit US-Präsident Donald Trump gesprochen. Es sei ein guter Austausch gewesen. Die EU und die USA hätten zuletzt gute Fortschritte erzielt, um im Handelsstreit ein Grundsatzabkommen schaffen zu können, teilte die EU-Kommission mit. Ziel sei es weiterhin, bis zum 9. Juli eine Einigung zustande zu bringen.