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Macrons Griff nach der absoluten Mehrheit

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Franzosen wählen heute  

Macron greift nach der absoluten Mehrheit

11.06.2017, 13:20 Uhr | Wal, dpa

Macrons Griff nach der absoluten Mehrheit. Der französische Präsident Emmanuel Macron lässt sich vor dem Wahllokal im Badeort Le Touquet von seinen Anhängern feiern. (Quelle: Reuters/Philippe Wojazer)

Der französische Präsident Emmanuel Macron lässt sich vor dem Wahllokal im Badeort Le Touquet von seinen Anhängern feiern. (Quelle: Philippe Wojazer/Reuters)

Es geht weiter mit der politischen Umwälzung in Frankreich. Im neuen Parlament werden viele neue Abgeordnete sitzen. Präsident Macron strebt eine absolute Mehrheit an, um Reformen durchzusetzen.

Fünf Wochen nach der Präsidentenwahl bestimmen die Franzosen nun ihre Abgeordneten. An der ersten Runde der Parlamentswahl können sich über 47 Millionen Menschen beteiligen. Laut Umfragen liegt das Regierungslager deutlich vorne. Die Partei des sozialliberalen Staatspräsidenten Emmanuel Macron (39), "La République en Marche!", und ihre Verbündeten kamen zuletzt auf rund 30 Prozent.

Wegen des Mehrheitswahlrechts könnte das Macron-Lager letztlich die Marke von 400 der 577 Abgeordnetenmandate in der Nationalversammlung übertreffen. Für Macron, den jüngsten Präsidenten aller Zeiten, geht es um den nötigen Rückhalt für sein Reformprogramm.

Endgültige Ergebnisse werden erst nach dem zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag (18.6.) vorliegen. Um bereits im ersten Wahlgang gewählt zu werden, brauchen Kandidaten eine absolute Mehrheit in ihrem Wahlkreis. Das schaffen nur die wenigsten.

Wahl gilt als Stimmungstest für Macron

Die Parlamentswahl ist die Fortsetzung der politischen Umwälzung in Frankreich. Denn bisher ist die Macron-Partei überhaupt nicht in der Volksvertretung präsent. Die bislang die Nationalversammlung dominierenden Sozialisten von Macrons Amtsvorgänger François Hollande müssen sich auf einen dramatischen Absturz einstellen. Auch die bürgerliche Rechte steht unter Druck. Über ein halbes Jahrhundert hinweg hatten Sozialisten und bürgerliche Rechte die Geschicke des Landes bestimmt.

Die Front National von Rechtspopulistin Marine Le Pen dürfte laut Meinungsforschern ihre Position im Parlament ausbauen - sie ist bislang nur mit zwei Abgeordneten vertreten. Mit einer absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung hätte Macron großen Spielraum für seine Gesetzespläne, um Frankreichs Wirtschaft in Schwung zu bringen. Vorzeigevorhaben ist dabei eine Lockerung des Arbeitsrechts.

Geringe Wahlbeteiligung - Spitzenkandidaten haben gewählt

Bisher ist die Wahl wie vorausgesehen relativ schleppend angelaufen. Bis zum Mittag gaben nach Angaben des Innenministeriums 19,24 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Vor fünf Jahren hatten zu diesem Zeitpunkt schon 21,06 Prozent ihr Votum abgegeben.

Zu diesem Zeitpunkt hatte Emmanuel Macron gemeinsam mit seiner Frau Brigitte im Badeort Le Touquet am Ärmelkanal bereits gewählt. Bei strahlendem Sommerwetter begrüßte der Staatschef vor dem Rathaus zahlreiche Anhänger und schüttelte Hände.

Emmanuel und Brigitte Macron auf dem Weg zum Wahllokal. (Quelle: Reuters/Philippe Wojazer)Emmanuel und Brigitte Macron auf dem Weg zum Wahllokal. (Quelle: Philippe Wojazer/Reuters)

Auch die Rechtspopulistin Marine Le Pen hat ihre Stimme bereits abgegeben. Im nordfranzösischen Hénin-Beaumont, einer Hochburg ihrer Partei, dem Front National (FN), hofft die 48-Jähige auf ein gutes Ergebnis.

Le Pen hatte im Mai die Endrunde der Präsidentenwahl gegen Macron verloren. Für die Parlamentswahl hat die von Le Pen geführte FN ihre Erwartungen zurückgeschraubt. Das Ziel lautet nun, zumindest eine Fraktion bilden zu können - dazu sind 15 Abgeordnete nötig.

Wahl unter hohen Sicherheitsvorkehrungen

Wegen der Terrorgefahr im Land wird die Abstimmung von rund 50.000 Polizisten geschützt. Am vergangenen Dienstag hatte ein Ordnungshüter vor der Pariser Kathedrale Notre-Dame nach einem Hammerangriff auf einen Terrorverdächtigen geschossen. Zuvor verletzte der Angreifer einen Polizisten leicht.

Der 40-Jährige sitzt inzwischen in Untersuchungshaft. In seiner Wohnung fanden die Ermittler eine Videoaufzeichnung vom Tag des Angriffs, in der er der Terrormiliz Islamischer Staat seine Gefolgschaft bekundete. Er beschrieb sich laut Staatsanwaltschaft dabei als "Soldat des Kalifats".

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