Regieren per Notstandsdekret Entlassungswelle und Schließungen von Organisationen in der Türkei gehen weiter
News folgenDer türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat erneut zwei Notstandsdekrete erlassen: Daraufhin wurden 928 weitere Staatsbedienstete entlassen. Außerdem wurden drei kurdische Medienorganisationen geschlossen. Der Geheimdienst MIT untersteht nun direkt dem Präsidialamt.
Die Maßnahmen werden in den Dekreten mit einer angeblichen Verbindung zu Terrororganisationen oder Gefährdung der nationalen Sicherheit begründet. Andere 57 Beamte erhielten ihre Stellen zurück.
Betroffen von den Entlassungen sind außer dem Militär auch das Justizministerium, das Innenministerium, die Polizei, das Patentamt sowie zahlreiche weitere staatliche Institutionen. Auch 120 Akademiker wurden mit sofortiger Wirkung aus dem Dienst entfernt. Die Reisepässe der entlassenen Staatsbediensteten, die in Anhängen zu den Dekreten erneut namentlich genannt wurden, sind für ungültig erklärt worden.
Der türkische Geheimdienst MIT wurde mit den neuen Dekreten direkt dem Präsidialamt unterstellt. Seit Verhängung des Ausnahmezustands in Folge des Putschversuches vom Juli 2016 kann Erdogan per Dekret regieren. Die Dekrete haben Gesetzeskraft und gelten ab ihrer Veröffentlichung, das Parlament muss sie nur nachträglich bestätigen. Der bereits viermal verlängerte Ausnahmezustand gilt nach derzeitigem Stand nun mindestens bis zum 19. Oktober.
