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Nach Journalistenmord: Präsident der Slowakei fordert Neuwahlen

Journalistenmord in Slowakei  

Präsident fordert Neuwahlen: "Es gibt keinen Weg zurück"

04.03.2018, 18:03 Uhr | AFP, dpa, AP, dru

Nach Journalistenmord: Präsident der Slowakei fordert Neuwahlen. Präsident Andrej Kiska: Neuwahlen oder umfassende Regierungsumbildung. (Quelle: dpa/EPA/YOAN VALAT)

Präsident Andrej Kiska: Neuwahlen oder umfassende Regierungsumbildung. (Quelle: EPA/YOAN VALAT/dpa)

Der Doppelmord an dem Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter hat die Slowakei auch politisch schwer erschüttert. Nach ersten Rücktritten im Umfeld von Regierungschef Fico bringt Präsident Kiska nun sogar Neuwahlen ins Gespräch.

Nach der Ermordung des Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak in der Slowakei hat Präsident Andrej Kiska Neuwahlen oder eine umfassende Regierungsumbildung gefordert. "Ich sehe jetzt diese beiden Lösungen", sagte Kiska am Sonntag in einer Fernsehansprache mit Blick auf die landesweiten Proteste nach der Ermordung Kuciaks.

Es gebe ein riesiges Misstrauen der Öffentlichkeit gegenüber dem Staat, sagte Kiska weiter. Viele trauten den Strafverfolgungsbehörden nicht. "Dieses Misstrauen ist gerechtfertigt. Wir haben die Linie überschritten, es ging zu weit und es gibt keinen Weg zurück."

Der 27-jährige Journalist, der zahlreiche Artikel über Korruption in der Slowakei veröffentlicht hatte, war vor einer Woche zusammen mit seiner Verlobten erschossen aufgefunden worden. Kuciak hatte vor seiner Ermordung an einem investigativen Bericht zum Einfluss der italienischen Mafia auf die slowakische Regierung gearbeitet.

Zu Kucaks Beerdigung in der nordslowakischen Ortschaft Stiavnik kamen am Samstag mehrere Hundert Menschen. Die Trauerfeier begann mit der Verlesung eines von Kuciak verfassten Gedichts für seine Verlobte, das er bei seiner Hochzeit vortragen wollte. Die Verlobte Martina Kusnirova war bereits am Freitag in ihrem Hochzeitskleid bestattet worden. Das Paar wollte im Mai heiraten.

Verbindungen von Mafia und Regierung?

In seiner jüngsten Recherche warf der Enthüllungsjournalist engen Mitarbeitern von Regierungschef Robert Fico Verbindungen zu italienischen Geschäftsleuten vor, die mit der süditalienischen Mafiaorganisation 'Ndrangheta in Kontakt stehen sollen. Zwei Vertraute Ficos legten nach den Enhüllungen ihre Funktionen im Regierungsamt nieder.

Am Wochenende ließ die slowakische Polizei sieben zwischenzeitlich festgenommene Verdächtige wieder frei. Laut Medienberichten handelte es sich um Italiener, die in den Recherchen des Ermordeten vorgekommen waren. Einer von ihnen soll laut Kuciaks Erkenntnissen wichtigster Drahtzieher in dem Mafia-Netzwerk in der Slowakei sein.

EU-Delegation reist in die Slowakei

Das EU-Parlament beschloss nach Informationen der "WamS", eine Delegation in die Slowakei zu entsenden. Demnach sollen von Mittwoch bis Freitag acht Abgeordnete aus allen Fraktionen Informationen über die Tat sammeln und die Rechtsstaatlichkeit kritisch hinterfragen.

Zur Delegation gehört demnach auch der Deutsche Sven Giegold, Mitglied der Grünen-Fraktion im EU-Parlament. Die Kammer dürfe "dem Verfall von Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit in Mitgliedstaaten nicht tatenlos zusehen", sagte Giegold der "WamS".

Ministerpräsident Fico steht nach dem Mord unter Druck. Die Partei Most Hid, die zu Ficos Drei-Parteien-Koalition gehört, kündigte an, am 12. März über ein Ende der Zusammenarbeit zu beraten. Fico warf der Opposition vor, den Mord an dem Journalisten zu instrumentalisieren, um Proteste zu schüren und in Bratislava an die Macht zu gelangen.

Verwendete Quellen:
  • AFP, dpa, AP

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