Schweizer wollen öffentlichen Rundfunk reformieren

Die Schweizer stehen zur Rundfunkgebühr. Die überwiegend von Gebühren finanzierte Rundfunkanstalt kündigt dennoch weitreichende Reformen an. Auch in Deutschland geht die Debatte weiter.

Gegner und Befürworter hatten dem Tag der Abstimmung mit Spannung entgegengesehen. Das Ergebnis des Volksentscheids zur Rundfunkgebühr in der Schweiz war dann aber doch viel klarer, als die einen erhofft und die anderen befürchtet hatten: 71,6 Prozent der Wähler lehnten die Vorlage der Gebührengegner am Sonntag ab.

Die überwiegend von den Gebühren finanzierte Rundfunkanstalt SRG – das Schweizer Pendant zu ARD und ZDF – kündigte dennoch umfangreiche Sparrunden und Reformen an. "Nun ist der Weg frei für einen Neustart", sagte SRG-Generaldirektor Gilles Marchand. Nach seinen Angaben sollen künftig mindestens 50 Prozent der Gebühreneinnahmen in Informationsprogramme fließen.

Außerdem kündigte Marchand Einsparungen von umgerechnet rund 87 Millionen Euro an. In Abgrenzung zum privaten Fernsehangebot sollen Filme künftig nicht mehr durch Werbung unterbrochen werden. Kulturprogramme aus der Schweiz würden ausgebaut, und Privatsender könnten Archivinhalte der SRG nutzen.

Auch Deutschland streitet über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

ZDF-Intendant Thomas Bellut räumte am Sonntag in einer Stellungnahme zur Schweizer Entscheidung ein: "Auch in Deutschland müssen sich ZDF und ARD richtigerweise immer wieder einer Legitimationsdebatte stellen und um die Akzeptanz bei den Beitragszahlern kämpfen."

Tatsächlich ist auch in Deutschland selten über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk so gestritten worden wie zuletzt. Dabei hatten die Ministerpräsidenten und übrigen Länderchefs erst im Herbst 2016 über die Höhe des Rundfunkbeitrags entschieden, der üblicherweise am meisten Zündstoff bietet. Sie waren sich einig, den Beitrag bis 2020 unverändert bei 17,50 Euro zu belassen.

Kein Grund zur Aufregung also, könnte man meinen, denn noch fast drei Jahre bleibt er so, wie er ist. Und das hat die unabhängige Expertenkommission KEF, die das in ihrem aktuellen Zwischenbericht zu prüfen hatte, gerade erst bestätigt. Diskussionen über den Rundfunkbeitrag danach gibt es trotzdem längst.

Auch, weil zum Beispiel der neue ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm einen "Teuerungsausgleich" verlangt – also eine Beitragserhöhung ab 2021. Am Sonntag wertete Wilhelm die Schweizer Entscheidung als ein "wichtiges Signal für unabhängigen Qualitätsjournalismus auch über die Schweiz hinaus".

Kritik von vielen Seiten

Doch viele Kritiker des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wollen aus Prinzip nicht, dass die Sender mehr Geld bekommen als bisher. Solche Kritik gibt es inzwischen von vielen Seiten, auch von der FDP. Nur mit Werbung oder Steuermitteln lasse sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht finanzieren, weil die Sender sonst in Abhängigkeiten geraten würden, sagte FDP-Chef Christian Lindner der "Passauer Neuen Presse". Allerdings fügte er gleichzeitig hinzu: "Die Gebühr kann in den nächsten Jahren sinken, da gibt es noch erhebliche Sparreserven. Auf keinen Fall dürfen die Gebühren steigen."

Mathias Döpfner, Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), hatte beim BDZV-Jahreskongress im September die öffentlich-rechtlichen digitalen Angebote als "gebührenfinanzierte digitale Staatspresse" bezeichnet, "die den Wettbewerb verzerrt und uns Presseverlagen kaum Entfaltungsmöglichkeiten lässt". Die Verleger möchten auf keinen Fall, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio bei einer Überarbeitung des Telemedienauftrags noch mehr Möglichkeiten zugestanden bekommen.

Genau das forderte Tabea Rößner, Medienexpertin der Bundestagsfraktion der Grünen, am Sonntag, gleich nach der ersten Hochrechnung zum Volksentscheid: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse auch in Deutschland zeitgemäß reformiert werden. "Es bedarf mehr Entwicklungsmöglichkeiten seiner Angebote im Netz, damit er alle Bevölkerungsgruppen erreichen kann", so Rößner.

"Diskussionsprozess in Europa fängt jetzt erst richtig an"

Und genau dagegen sprach sich nur kurz darauf der Verband Privater Rundfunk (VPRT) aus, der forderte, die Medienpolitik solle "bei den Programm- wie Onlineangeboten von ARD und ZDF klare Grenzen ziehen und auch Einschnitte ohne Denkverbote wagen". Und mehr noch: "Aus Rundfunkbeiträgen sollten nur solche Inhalte, Angebote und Verbreitungswege finanziert werden, die Zuschauern und -hörern einen Zusatznutzen zu den übrigen Medienangeboten bieten."

Der für Medien zuständige Kulturminister in Sachsen-Anhalt, Rainer Robra (CDU), sagt nun voraus: "Mit der heutigen Abstimmung in der Schweiz ist der Diskussionsprozess in Europa nicht beendet, sondern er fängt jetzt erst richtig an." Es spricht viel dafür, dass er damit richtig liegt.