Wahl in Ungarn: Orban – Zeitalter der liberalen Demokratie ist vorbei

Das ungarische Parlament hat Viktor Orban erwartungsgemäß zum Ministerpräsidenten gewählt. Er nutzte die Gelegenheit, um gegen EU und liberale Demokratie auszuteilen.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban lehnt größere Integrationsschritte in der Europäischen Union strikt ab. Das Zeitalter der liberalen Demokratie ist für ihn vorbei. Er befürworte eine "christliche Demokratie", die Freiheit und Sicherheit der Bürger schütze. Zudem unterstütze sie ein traditionelles Familienmodell mit Mann und Frau.

Das sagte der konservative Politiker nach seiner Wiederwahl zum Regierungschef im Parlament. Orban hatte sich im April bei der Parlamentswahl mit seinem rechtskonservativen Kurs eine dritte Amtszeit gesichert. Seine Bestätigung im Parlament war eine Formalie.

Orban sagte, die EU müsse auf den Boden der Realität zurückkehren und die "wahnhaften Albträume von den Vereinigten Staaten von Europa aufgeben". Ein erster Schritt sei, sich Gedanken über die Einwanderungspolitik zu machen. Orban bekräftigte seine Ablehnung einer EU-Quote für die Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten und betonte die Notwendigkeit, Grenzen zu schützen.

Kritik an Abbau von Demokratie und Rechtsstaat in Ungarn

Orbans Fidesz-Partei hatte bei der Wahl am 8. April eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit im neuen Parlament errungen. Kritiker werfen dem machtbewussten Regierungschef den Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vor. Mit der EU liegt Orban wegen seiner restriktiven Asylpolitik, wegen der Einschränkung von demokratischen Rechten und wegen des mutmaßlichen Missbrauchs von EU-Geldern im Konflikt.

Bei der Wiederwahl Orbans im ungarischen Parlament stimmten nun die 133 Abgeordneten der Regierungspartei Fidesz sowie der Vertreter der deutschen Minderheit für Orban. Gegen den rechtsnationalen Politiker sprachen sich 28 Abgeordnete der Opposition aus, 36 weitere blieben der Abstimmung fern.