Polizei darf Gesichtserkennung nutzen Orbán will Pride-Parade nicht auflösen – aber droht mit Strafen
Das ungarische Parlament hatte LGBTQ-Veranstaltungen verboten. In Budapest findet nun trotzdem eine statt. Regierungschef Orbán droht den Organisatoren mit Haft.
Trotz des Verbots der Budapester Pride-Parade wird die Polizei laut dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán die Demonstration nicht auflösen. "Natürlich könnte die Polizei solche Veranstaltungen auflösen, weil sie die Befugnis dazu hat, aber Ungarn ist ein zivilisiertes Land, sagte Orbán am Freitag in einem Interview mit einem staatlichen Radiosender. "Wir verletzen einander nicht", fügte er hinzu.
"Es wird rechtliche Konsequenzen geben, aber es darf nicht das Ausmaß körperlicher Gewalt annehmen", sagte Orbán. Teilnehmern der Veranstaltung droht eine Geldstrafe von bis zu 500 Euro. Die Polizei hat die Befugnis, Technologie zur Gesichtserkennung zu nutzen, um Teilnehmer zu erkennen. Den Organisatoren der Veranstaltung könnte eine einjährige Freiheitsstrafe drohen.
Die rechtsnationalistische Regierung in Ungarn unter Regierungschef Viktor Orbán schränkt seit Jahren unter dem Vorwand des "Kinderschutzes" die Rechte von LGBTQ-Menschen ein. Mitte März hatte das ungarische Parlament eine Gesetzesänderung verabschiedet, die auf ein Verbot der jährlichen Pride-Parade abzielt: Damit werden alle Versammlungen untersagt, die gegen das ungarische LGBTQ-Gesetz verstoßen. Dieses Gesetz aus dem Jahr 2021 verbietet Darstellungen von Homosexualität vor Minderjährigen.
Orbán vergleicht von der Leyen mit Breschnew
Doch der liberale Bürgermeister von Budapest kündigte an, Ungarns Hauptstadt werde die Parade nun als kommunale Feier der Freiheit organisieren. Zuvor hatten mehr als 30 Staaten – darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien – Ungarn aufgefordert, die Parade zuzulassen. Auch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte die ungarischen Behörden aufgefordert, das Verbot der Demonstration aufzuheben.
Orbán wies die Forderung zurück und verglich von der Leyen mit dem sowjetischen Staatsoberhaupt Leonid Breschnew. "Sie betrachtet Ungarn als untergeordnetes Land und sie denkt, dass sie ungarischen Bürgern von Brüssel aus vorschreiben kann, wie sie leben sollen, was sie mögen sollen, was sie nicht mögen sollen, wie ihr Rechtssystem sein soll, was verboten werden soll und was nicht. Genau wie Breschnew", sagte Orbán.
Die Organisatoren der Pride-Demonstration hoffen auf einen Rekord an Teilnehmern, um ein starkes Signal gegen Orbáns Anti-LGBTQ-Gesetze zu setzen. Zahlreiche Europaabgeordnete haben ihre Teilnahme an der Veranstaltung angekündigt.
Die "Budapest Pride" findet seit drei Jahrzehnten statt und ist das Gegenstück zu Christopher-Street-Day-Veranstaltungen (CSD) wie etwa die "Berlin Pride". Sie bezieht traditionell die Prachtstraße Andrássy út im Herzen der Hauptstadt ein.
- Nachrichtenagenturen Reuters und AFP
