Nahost-Krieg: Trump rechnet mit baldiger Waffenruhe in Gaza

Newsblog zum Krieg in Nahost

Trump: Waffenruhe in Gazastreifen schon nächste Woche

US-Präsident Donald Trump geht von einer baldigen Waffenruhe in Gazastreifen aus. Israel ermittelt wegen Schüssen in einem Verteilzentrum. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Samstag, 28. Juni

Hilfsorganisation: Keine Zwischenfälle bei Verteilzentren

In einer Erklärung am späten Freitagabend sagte ein Sprecher der umstrittenen Hilfsorganisation GHF im Gazastreifen, dass es bisher keine Zwischenfälle oder Todesopfer an oder in der unmittelbaren Umgebung der Verteilungsstellen gegeben habe. "Die GHF hat keine Kenntnis von diesen Vorfällen, aber diese Anschuldigungen sind zu schwerwiegend, um sie zu ignorieren, und wir fordern Israel daher auf, sie zu untersuchen und die Ergebnisse zeitnah und transparent zu veröffentlichen", so der Sprecher. In der Erklärung heißt es weiter, dass das israelische Militär die Aufgabe habe, allen humanitären Organisationen, die im Gazastreifen tätig seien, einschließlich der GHF, sicheres Geleit zu gewähren.

Mehrere Tote nach israelischem Angriff gemeldet

Bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen sind einem palästinensischen Medienbericht zufolge mindestens elf Zivilisten getötet worden. Es sei eine Zeltstadt für Kriegsvertriebene im Zentrum der Stadt Gaza getroffen worden, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa unter Berufung auf eigene Korrespondenten im abgeriegelten Küstengebiet. Mehrere weitere Menschen erlitten Verletzungen, hieß es. Der Bericht ließ sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Steinmeier: Völkerrecht nicht ignorieren

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit Blick auch auf Deutschland davor gewarnt, einen Bruch des Völkerrechts zu ignorieren. "Gerade wir sollten die Völkerrechtsordnung zum Teil unserer eigenen Identität erklären", sagte Steinmeier im Deutschlandfunk-"Interview der Woche" auf eine Frage nach Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt.

Steinmeier fügte hinzu: "Deshalb dürfen wir nicht ignorieren, wo Völkerrecht nicht nur missachtet wird, sondern wo heute - und das gilt ja nicht nur in der Politik, sondern ich bin Zeitungsleser, ich bin Fernsehzuschauer - mit leichter Hand Völkerrecht sogar verächtlich gemacht wird."

Steinmeier war konkret auf die Ankündigung von Merz angesprochen worden, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nicht zu akzeptieren, sowie auf Merz' Einschätzung, dass Israel mit dem Angriff auf den Iran im Bestreben, dessen atomare Bewaffnung zu verhindern, "die Drecksarbeit" verrichtet habe.

Freitag, 27. Juni

Trump rechnet mit baldiger Waffenruhe im Gazastreifen

US-Präsident Donald Trump rechnet mit einer Waffenruhe im Gaza-Krieg in der kommenden Woche. Man sei nahe dran, er habe erst kürzlich mit einigen Beteiligten gesprochen, sagte Trump - wohl mit Blick auf laufende Vermittlungsbemühungen. Auf die Frage eines Journalisten, wie nahe man einer Waffenruhe im Gaza-Krieg sei, sagte der Präsident im Weißen Haus: "Wir denken, dass wir innerhalb der nächsten Woche eine Waffenruhe bekommen." Trump nannte dazu keine weiteren Details. Es blieb daher unklar, worauf sich seine optimistische Aussage stützte.

Die Vermittler Katar und Ägypten bemühen sich seit langem, eine neue Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Hamas zu vereinbaren. Im Rahmen einer solchen Vereinbarung sollen auch die im Gazastreifen verbliebenen Geiseln freikommen und viele palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen entlassen werden.

Schüsse an Verteilzentren in Gaza – Israel startet offenbar Ermittlungen

Nach UN-Angaben sind seit Mai 410 Menschen bei der Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen getötet worden. Jetzt untersucht Israel mögliche Kriegsverbrechen. Den ganzen Artikel lesen Sie hier.

Trump droht Iran mit neuen Angriffen

US-Präsident Donald Trump hat dem Iran mit neuen Luftangriffen gedroht, sollte das Land weiter Uran anreichern. Auf die Frage einer Journalistin, ob er im Fall entsprechender Geheimdiensterkenntnisse neue Angriffe plane, sagte Trump am Freitag in Washington: "Zweifellos, absolut."

Zuvor hatte der Präsident darauf beharrt, durch die US-Luftangriffe vom Wochenende seien die Anreicherungsanlagen im Iran vollständig zerstört und "ausgelöscht" worden. Der Iran habe zudem keine Gelegenheit mehr gehabt, bereits angereichertes Uran vorab in Sicherheit zu bringen, erklärte das Weiße Haus zu Medienberichten, die das Ausmaß der Zerstörungen in Frage gestellt hatten.

Beim Nato-Gipfel in Den Haag hatte Trump zudem für die kommende Woche neue Verhandlungen mit dem Iran über sein Atomprogramm angekündigt. "Der Iran will sich treffen", sagte er nun. Details zu einem Ort und Datum für die Gespräche nannte er nicht. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi hatte zuvor eine Rückkehr Teherans an den Verhandlungstisch bestritten.

Iran will alle Ausländer ohne Papiere ausweisen

Nach dem Krieg mit Israel will der Iran alle Ausländer ohne gültigen Aufenthaltstitel ausweisen – darunter viele Afghanen. Häuser und Wohnungen, die an Afghanen vermietet sind, sollen beschlagnahmt oder versiegelt werden, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Mehr unter Berufung auf einen Brigadegeneral der Grenzpolizei.

Im Iran leben nach unterschiedlichen Schätzungen mehrere Millionen Afghanen, viele ohne legalen Aufenthaltsstatus. In den Metropolen arbeiten viele von ihnen im Niedriglohnsektor, etwa in kleinen Supermärkten oder auf Baustellen.

Im Zuge des Kriegs mit Israel hatten iranische Sicherheitsdienste auch Afghanen für Sabotageakte und verdeckte Operationen verantwortlich gemacht. Berichtet wurde von Angriffen kleiner, mit Sprengstoff beladener Drohnen, die im Land gefertigt worden sein sollen. Bereits in den vergangenen Tagen war von Hunderten Festnahmen mutmaßlicher Kollaborateure die Rede. Irans Justizchef drohte ihnen mit Strafen im Schnellverfahren.