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Mögliche Neuwahlen in Italien: Cottarelli soll Übergangsregierung bilden

Mögliche Neuwahlen in Italien  

Ökonom Carlo Cottarelli soll Übergangsregierung bilden

28.05.2018, 13:41 Uhr | AFP, dpa, rtr

Mögliche Neuwahlen in Italien: Cottarelli soll Übergangsregierung bilden. Carlo Cottarelli (rechts) und Italiens Präsident Sergio Mattarella: Der Wirtschaftsexperte Cottarelli soll Italiens neue Regierung führen.  (Quelle: Reuters/Italian Presidential Press Office/)

Carlo Cottarelli (r.) und Italiens Präsident Sergio Mattarella: Der Wirtschaftsexperte Cottarelli soll Italiens neue Regierung führen. (Quelle: Italian Presidential Press Office//Reuters)

Der Ökonom Carlo Cottarelli soll eine Regierung in Italien bilden – zumindest bis zu geplanten Neuwahlen. Zuerst will er noch einen Haushalt verabschieden. Doch der Widerstand ist groß.

Der italienische Präsident Sergio Mattarella hat dem Wirtschaftsexperten Carlo Cottarelli den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Das teilte das Präsidialamt mit. Der ehemalige Direktor beim Internationalen Währungsfonds (IWF) erhielt das Mandat, eine Übergangsregierung zusammenzustellen, die das Land zu einer Neuwahl führen könnte.

Am Vorabend war die Regierungsbildung der europakritischen Allianz zwischen populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega gescheitert. Mattarella hatte sich geweigert, den Euro- und Deutschland-Kritiker Paolo Savona zum Finanzminister zu ernennen. Daraufhin gab der als Ministerpräsident nominierte Giuseppe Conte den Auftrag zur Regierungsbildung an Mattarella zurück. Wegen der umstrittenen Personalie Savona hatte die Regierungsbildung seit Tagen gestockt.

Spitzname: "Herr Schere"

Der 64-jährige Cottarelli war nach seiner Zeit beim IWF (2008–2013) Sparkommissar der italienischen Regierung. In dieser Zeit verdiente er sich mit Sparmaßnahmen den Spitznamen "Herr Schere".

Mit der Personalie hofft Präsident Mattarella auch, die unruhigen Finanzmärkte zu stabilisieren und das Vertrauen in Italien wiederherzustellen. Das dürfte allerdings schwierig werden. Lega und Fünf-Sterne-Bewegung haben im Parlament die Mehrheit und wollen gegen Cottarelli stimmen. Das bedeutet, dass der dann so schnell wie möglich zu einer neuen Wahl führen muss. 

Cottarelli will Haushalt durchs Parlament bringen

Cottarelli kündigte an, einen Haushalt durchbringen zu wollen, wenn er im Parlament das Vertrauen bekomme. Das sei die Aufgabe seiner Regierung. Dann könnte Anfang 2019 gewählt werden, sagte Cottarelli. Bekomme er keine Zustimmung im Parlament, würde eine "sofortige" Neuwahl angepeilt – die könne "nach August" stattfinden.

Cottarelli kündigte an, die Finanzen Italiens umsichtig zu gestalten. Zwar steige der Renditeaufschlag auf italienische Staatsanleihen, die Wirtschaft des Landes wachse aber und die öffentlichen Finanzen seien unter Kontrolle.

Fünf-Sterne-Bewegung und Lega bezogen bereits vorher Stellung gegen Cottarelli: Lega-Chef Matteo Salvini bezeichnete Cottarelli als "einen Herrn Niemand, der die internationale Finanz repräsentiert". Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio nannte ihn "einen dieser Experten, Besserwisser, die uns erdrückt haben, indem sie die Gesundheit, Bildung, Landwirtschaft zurückgeschnitten haben".

Harsche Kritik am Präsidenten

Die beiden populistischen Parteien kritisierten auch die Entscheidung des Präsidenten, ein Veto gegen Savona als Minister einzulegen. "Dies ist ein Angriff auf die Demokratie", sagte Lega-Chef Matteo Salvini und rief sogleich zum Wahlkampf auf. Auch Sterne-Anführer Luigi Di Maio wetterte gegen die "Finanzlobby" und das Establishment, die seiner Meinung nach Schuld an dem Scheitern der Allianz mit der Lega seien.

Di Maio hatte sogar eine Amtsenthebung des Staatsoberhauptes durch das Parlament ins Spiel gebracht. Salvini widersprach jedoch und sagte dem Sender Radio Capital: "Wir müssen ruhig bleiben." Und: "Einige Dinge sollte man nicht tun, wenn man wütend ist." 

Die Sterne hatten bei der Wahl am 4. März 32 Prozent bekommen und waren stärkste Einzelpartei geworden. Die fremdenfeindliche Lega hatte in einer Mitte-rechts-Allianz 17 Prozent bekommen, das gesamte Bündnis kam auf 37 Prozent. Beiden fehlte die Mehrheit. 

Verwendete Quellen:
  • AFP, dpa, Reuters

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