Bremer Ex-BAMF-Chefin verteidigt sich gegen Vorwürfe

Die ehemalige Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle soll über Jahre Tausende Asylbescheide unrechtmäßig ausgestellt haben. Nun äußert sie sich das erste Mal selbst zu der weitreichenden Affäre – und weist die Vorwürfe zurück.

Die ehemalige Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle hat ihr Vorgehen bei der Anerkennung von Asylbewerbern verteidigt. Ihr sei es bei ihrer Arbeit stets darum gegangen, dass Menschen in Not zählten, nicht blanke Zahlen, sagte Ulrike B. der "Bild"-Zeitung. Daher stehe sie zu allem, was sie getan habe. Die Beamtin betonte, sie habe niemals Geld genommen. Der Vorwurf der Korruption sei daher lächerlich.

Hoher Arbeitsdruck in der Behörde

Die Ex-Bamf-Chefin war bis zum 21. Juli 2016 im Amt. Sie wurde nach einem Disziplinarverfahren ihrer Position enthoben. Gegen sie wird wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung ermittelt.

Die frühere Leiterin sagte der "Bild"-Zeitung, mit Amtsantritt des damaligen Bamf-Chefs Frank-Jürgen Weise sei es in der Asylbehörde nicht mehr um die menschlichen Schicksale gegangen, sondern nur noch um Fallzahlen und Bearbeitungszeiten. Auf Wunsch der Regierung habe Weise das Amt auf Tempo und Effizienz getrimmt. Dabei hätten alle Beteiligten gewusst, dass die massiv erhöhte Zahl von Anträgen mit dem vorhandenen Personal nicht ordnungsgemäß abgearbeitet werden konnte.

Ermittlungen gegen weitere Mitarbeiter, Dolmetscher, Anwälte

In der Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Bremen sollen zwischen 2013 und 2016 mehr als 1200 Menschen ohne rechtliche Grundlage Asyl erhalten haben. Es gibt deshalb Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bremen und des Bundesamts gegen die frühere Leiterin der Außenstelle, weitere Mitarbeiter, einen Dolmetscher und Anwälte. Der Dolmetscher steht im Verdacht, von Asylbewerbern Geld genommen zu haben.

Bundesinnenminister Horst Seehofer sicherte am Dienstag volle Transparenz bei der Aufklärung der Affäre zu. Er entschuldigte sich im Namen der Bundesregierung bei der Bevölkerung für die Fehler, insbesondere beim Bamf in Bremen. "Der Vorgang in Bremen ist ein handfester, schlimmer Skandal", sagte er nach über fünfstündigen Beratungen des Bundestags-Innenausschusses.

Bamf-Präsidentin Jutta Cordt kündigte erneut eine Überprüfung aller 18.000 seit dem Jahr 2000 in Bremen erteilten positiven Bescheide an. Sie wolle nichts vertuschen, sagte sie. Nach den Befragungen von Seehofer und Cordt wird es eine weitere Sondersitzung des Innenausschusses geben. Dazu sollen Ex-Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sowie die früheren Behördenchefs Weise und Manfred Schmidt eingeladen werden.