Urteil in Großbritannien Abtreibungsverbot in Nordirland verletzt Menschenrechte
Das Abtreibungsverbot in Nordirland wurde vom Gericht als nicht menschenrechtskonform eingestuft. Künftig soll das Gesetz gelockert werden – doch bei der Umsetzung hapert es.
Das oberste Gericht Großbritanniens hat das Abtreibungsverbot in Nordirland für nicht menschenrechtskonform erklärt. Das geht aus einem Urteil des Supreme Courts in London vom Donnerstag hervor. Demnach sieht eine Mehrheit der Richter im strikten Abtreibungsverbot in Nordirland Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Verboten sind dort Schwangerschaftsabbrüche selbst bei Fällen einer schweren fetalen Fehlbildung, nach einer Vergewaltigung oder Inzest.
Gleichzeitig wiesen die Richter die Klage der nordirischen Menschenrechtskommission gegen das Abtreibungsverbot jedoch aus formalen Gründen ab. Damit wächst der Druck auf die Regierung in London, das strikte Verbot in Nordirland zu lockern. Erst Ende Mai hatten die Wähler in der Republik Irland per Referendum mit einer Zweidrittelmehrheit den Weg für eine Lockerung des Abtreibungsverbots in ihrem Land freigemacht.
Premierministerin Theresa May steckt in einem Dilemma. Eigentlich müsste die Frage vom Regionalparlament in Belfast geklärt werden. Doch das kann wegen einer Regierungskrise in Nordirland seit knapp eineinhalb Jahren nicht zusammentreten. Im britischen Parlament wäre eine Mehrheit für die Lockerung des Abtreibungsverbots leicht zu finden, doch May hängt mit ihrer Minderheitsregierung von der Unterstützung der Abtreibungsgegner in der nordirisch-protestantischen DUP (Democratic Unionist Party) ab. Die Partei hat deutlich gemacht, dass eine Lockerung für sie nicht in Frage kommt.
- dpa
