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Reaktionen auf Brasilienwahl: "Übertragung der Macht an einen Faschisten“

Reaktionen auf Brasilienwahl  

"Übertragung der Macht an einen Faschisten“

29.10.2018, 14:28 Uhr | Von Helena Serbent und Jonas Schaible

Reaktionen auf Brasilienwahl: "Übertragung der Macht an einen Faschisten“. Politiker mit ultrarechtem Programm: Brasiliens neuer Präsident Jair Bolsonaro. (Quelle: imago images)

Politiker mit ultrarechtem Programm: Brasiliens neuer Präsident Jair Bolsonaro. (Quelle: imago images)

Aushöhlung des Rechtssystem, Faschist, ein Ende der Demokratie. Yasmin Fahimi und Jürgen Trittin finden deutliche Worte zu Brasiliens neuem Präsidenten.

Nachdem der ultrarechte Politiker Jair Bolsonaro das Rennen um die brasilianische Präsidentschaft gewonnen hat, bezeichnet Yasmin Fahimi, Vorsitzende der Deutsch-Brasilianischen Parlamentariergruppe, die Wahl als schwarzen Tag für die Demokratie. "Bolsonaro steht für eine radikale Privatisierung, ein sozialpolitisches Ausbluten des Landes und den Bruch mit internationalen Verträgen“, sagte Fahimi t-online.de. Sollte Bolsonaro dies umsetzen, werde sich Brasilien im internationalen Kontext völlig isolieren.

Fürchtet Bolsonaros Agenda: Die ehemalige SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi (Quelle: imago images)Fürchtet Bolsonaros Agenda: Die ehemalige SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi (Quelle: imago images)

Fahimi kann sich keine strategische Partnerschaft vorstellen

"Mit großer Aufmerksamkeit werden wir daher jetzt beobachten, ob es zu einer Aushöhlung des Rechtssystems kommt und ob politisch Oppositionelle mit Kriminalisierung und Verfolgung zu rechnen haben", sagte die ehemalige SPD-Generalsekretärin.  

Bolsonaros Ankündigungen während des Wahlkampfs ließen nichts Gutes erahnen. Seine Gegner hätten eigentlich nur noch zwei Möglichkeiten, nämlich das Land zu verlassen oder ins Gefängnis zu gehen. "Auf dieser Grundlage kann ich mir einen Neuanfang der strategischen Partnerschaft jedenfalls nicht vorstellen."

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Trittin fürchtet Brasiliens Rückkehr in die Diktatur

Der ebenfalls in der Deutsch-Brasilianischen Parlamentariergruppe vertretende Grünen-Politiker Jürgen Trittin nannte die Bolsonaros-Wahl die "Übertragung der Macht an einen Faschisten".

Jürgen Trittin: Er fürchtet Brasiliens Ausstieg aus dem Klimaabkommen von Paris. (Quelle: imago images)Jürgen Trittin: Er fürchtet Brasiliens Ausstieg aus dem Klimaabkommen von Paris. (Quelle: imago images)

"Es droht in Brasilien eine Rückkehr von der Demokratie in Richtung Diktatur, dieses wird auch und gerade die Ungleichheit im Lande vergrößern", sagte Trittin. "Es ist das erklärte Ziel Bolsonaros, aus dem Klimaabkommen von Paris auszusteigen, damit Brasilien auf einer dann geänderten verfassungsmäßigen Grundlage weiterhin Urwälder abholzen und in Sojaplantagen umwandeln kann", sagte der ehemalige Bundesumweltminister.

"Europa darf keine Handelsabkommen mit Ländern schließen, die sich nicht den Verpflichtungen des Pariser Abkommens unterwerfen", sagte Trittin. Daher müssen Deutschland und Europa nun ihre Konsequenzen ziehen.

Verwendete Quellen:
  • Eigene Recherchen

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