Ohrfeige aus dem Parlament May erleidet schwere Niederlage bei Brexit-Abstimmung
Der Brexit-Vertrag ist ausgehandelt, doch in Großbritannien ist man alles andere als zufrieden. Nun muss das Parlament entscheiden – und die Regierung gerät heftig unter Druck.
Die britische Premierministerin Theresa May hat bei ihren Bemühungen um Rückhalt für ihren Brexit-Kurs im Parlament einen herben Rückschlag erlitten. Die Abgeordneten in London gelangten zu dem Schluss, dass die Regierung das Parlament missachtet habe, weil sie sich weigerte, ein Rechtsgutachten zum Brexit zu veröffentlichen. Sie stimmten mit 311 zu 293 für einen Antrag, der die sofortige Freigabe des Dokuments anordnet. Die Regierung lenkte daraufhin ein. Bislang war lediglich eine Zusammenfassung des Gutachtens veröffentlicht worden – die Veröffentlichung würde Staatsgeheimnisse offenbaren, lautete die Rechtfertigung.
Historischer Beschluss
"Die heutige Feststellung der Missachtung ist ein Schandmal für diese Regierung. Sie ist von enormer verfassungsrechtlicher und politischer Bedeutung", sagte der Brexit-Sprecher der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer. Noch nie zuvor habe das Unterhaus befunden, dass Minister das Parlament missachtet hätten.
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Die Abstimmungsniederlage gilt als symbolträchtig. Sie unterstreicht, wie groß der Widerstand im Parlament gegen den von May ausgehandelten Brexit-Vertrag mit der Europäischen Union ist. Zahlreiche Abgeordnete laufen Sturm gegen die Vereinbarung. Am 11. Dezember soll das Unterhaus über den Vertrag abstimmen. Sollte es ihn ablehnen, droht Ende März ein ungeregelter EU-Ausstieg Großbritanniens, was vor allem die Wirtschaft fürchtet. Zum Wochenbeginn hatten mehrere prominente Abgeordnete unterschiedlicher Parteien eine Petition eingereicht, die ein zweites Referendum fordert. Eine Million Menschen hatten sie unterschrieben.
- Nachrichtenagentur Reuters
