Italienischer Senat stimmt Haushaltsplänen zu

Erst Zoff mit der EU, dann Streit zwischen Koalition und der Opposition im Senat. In der Nacht hat die italienische Regierung eine erste Hürde für ihren umstrittenen Haushaltsplan übersprungen.

Nach der Einigung im Haushaltsstreit mit der EU hat die italienische Regierung ihren überarbeiteten Etatentwurf für das kommende Jahr durch den Senat gebracht. 167 Senatoren stimmten Sonntagnacht gegen 02.30 Uhr in einer Vertrauensabstimmung für den Entwurf, 78 votierten gegen ihn, drei Senatoren enthielten sich. Er muss jetzt noch bis zum Jahresende vom Abgeordnetenhaus gebilligt werden, die Abstimmung ist voraussichtlich am 28. oder 29. Dezember.

Dem Senats-Votum war ein heftiger Streit zwischen Vertretern von Koalition und Opposition unter anderem über das Verfahren vorausgegangen – die Regierung hatte die Vertrauensabstimmung angesetzt, um eine Debatte über rund 700 Änderungen zu verhindern. Zudem beklagten die Senatoren der Demokratischen Partei, dass ihnen keine Zeit zum Lesen des neuen Entwurfs blieb.

Regierung muss Entwurf mehrfach überarbeiten

Nach mehrwöchigen Verhandlungen mit der EU-Kommission hatte die Koalition aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der Rechtsaußenpartei Lega ihren ursprünglichen Budgetentwurf nochmals überarbeitet, um ein Defizit-Strafverfahren und milliardenschwere Geldbußen zu verhindern.

Der neue Plan sieht eine Reduzierung der Ausgaben um 10,25 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung würde damit bei 2,04 des Bruttoinlandsprodukts liegen – statt bei 2,4 Prozent, wie ursprünglich geplant. Das Wirtschaftswachstum für 2019 wird mit 1,0 Prozent statt wie bisher mit 1,5 Prozent prognostiziert. Italiens horrende Schuldenlast von derzeit rund 130 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts soll auf diese Weise nicht weiter steigen.