Einwanderungsgesetze: Italienische Bürgermeister legen sich mit Salvini an

Sie sprechen von "unmenschlichen" Regeln, die die Kriminalität noch verschärfen. Mehrere Bürgermeister in Italien laufen Sturm gegen die Einwanderungsgesetze von Innenminister Salvini.

In Italien widersetzen sich die Bürgermeister mehrerer Großstädte den verschärften Einwanderungsgesetzen von Innenminister Matteo Salvini. Palermos Bürgermeister Leoluca Orlando sagte im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, er werde in der Hauptstadt Siziliens einige Vorgaben für die Kommunen außer Kraft setzen. Das Gesetzespaket sei unmenschlich, weil es gegen die Menschenrechte verstoße, und führe zu Kriminalität, weil es Menschen, die sich rechtmäßig in Italien aufhielten, "zu Illegalen macht". Orlando ist weltweit bekannt für seine erfolgreiche Anti-Mafia-Arbeit.

Der Mitte-Links-Politiker wehrt sich insbesondere gegen verschärften Vorgaben für Menschen mit einer Aufenthaltsgenehmigung. Die Gemeindeämter sollen ihnen keine Ausweise mehr ausstellen oder sie für das staatliche Gesundheitssystem anmelden, was die Voraussetzung für Leistungen wie hausärztliche Behandlung ist.

"Du willst nicht gehorchen?"

Innenminister Salvini von der fremdenfeindlichen Lega-Partei wies die Kritik mit einem sarkastischen Kommentar zurück. "Du willst nicht gehorchen? Ich schicke Dir nicht die Armee", sagte er in einem an Orlando gerichteten Facebook-Video. Salvini kündigte einen baldigen Besuch in Palermo an, um den Italienern "eine Villa mit Meerblick zu übergeben, die von einem Mafiosi beschlagnahmt wurde". Dann fügte er noch hinzu, manche Bürgermeister würden den Zeiten der Einwanderung nachtrauern, aber auch für sie sei nun "das schöne Leben vorbei".

Das italienische Parlament hatte das umstrittene Einwanderungsdekret von Salvini im November mit großer Mehrheit beschlossen. Durch das Gesetz wird die Vergabe von humanitären Aufenthaltsgenehmigungen massiv eingeschränkt und die Ausweisung von Migranten erleichtert. Auch die Verteilung und Unterbringung von Asylbewerbern wurde neu geregelt: Die meisten sollen künftig in großen Auffangzentren untergebracht werden.

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Die italienische Regierung aus der rechtsradikalen Lega-Partei und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung vertritt seit ihrem Amtsantritt im Sommer eine harte Haltung in der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik. Schiffen mit geretteten Flüchtlingen an Bord verweigerte Salvini das Einlaufen in italienische Häfen.