Sie sind hier: Home > Politik > Ausland >

Resolution im Abgeordnetenhaus: US-Demokraten wollen Ende von Trumps Notstand erzwingen

Resolution im Abgeordnetenhaus  

US-Demokraten wollen Ende von Trumps Notstand erzwingen

22.02.2019, 18:16 Uhr | dpa

Resolution im Abgeordnetenhaus: US-Demokraten wollen Ende von Trumps Notstand erzwingen. Die US-Flagge vor dem Kapitol in Washington.

Die US-Flagge vor dem Kapitol in Washington. Foto: J. Scott Applewhite/AP. (Quelle: dpa)

Washington (dpa) - Die Demokraten im US-Kongress wollen ein Ende des von Präsident Donald Trump erklärten Nationalen Notstands an der Grenze zu Mexiko erzwingen. Die Demokraten brachten am Freitag eine entsprechende Resolution ins Abgeordnetenhaus ein, in dem sie die Mehrheit haben.

Der Kongressabgeordnete Joaqin Castro, der die Resolution erarbeitet hat, sagte: "Was der Präsident versucht, ist eine verfassungswidrige Machtaneignung." Trump hatte vor einer Woche einen Nationalen Notstand erklärt, um die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko ohne parlamentarische Zustimmung finanzieren zu können. Ein Erfolg der Resolution ist zweifelhaft.

Die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, sagte, sie plane, bereits am kommenden Dienstag abstimmen zu lassen. Die Resolution geht dann zum Senat, der anderen Kammer im Kongress. Diese wird von Trumps Republikanern kontrolliert. Auch unter republikanischen Senatoren löste die Notstandserklärung Skepsis aus. Sollten am Ende beide Kammern des Kongresses der Resolution zustimmen, kann Präsident Trump sein Veto einlegen. Um dieses Veto zu überstimmen, ist in jeder der beiden Kammern eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Diese dürfte nach Stand der Dinge nicht zusammenkommen.

Pelosi und Castro appellierten am Freitag an republikanische Kongressabgeordnete und Senatoren, der Resolution zuzustimmen, die den Notstand wieder beenden würde. Pelosi sagte, es gehe bei der Frage nicht um Parteipolitik, sondern um "Patriotismus". Trump versuche, "die Verfassung der Vereinigten Staaten zu untergraben". Es gebe keinerlei Beweise für Trumps Behauptung, dass es an der Grenze überhaupt eine Krise gebe. Castro sagte: "Der Präsident erklärt einen Nationalen Notstand, um ein Wahlkampfversprechen zu erfüllen."

Die Grenzmauer ist ein zentrales Wahlkampfversprechen von Trump gewesen. Der Kongress hatte Trump in diesem Finanzjahr 1,375 Milliarden Dollar für den Bau der Mauer bewilligt - deutlich weniger als die von ihm geforderten 5,7 Milliarden Dollar.

Die Ausrufung des Notstandes erlaubt dem Präsidenten, aus anderen Töpfen und ohne parlamentarische Zustimmung Geld zu sammeln. Trump will so auf weitere rund 6,7 Milliarden Dollar für den Mauerbau zugreifen. Der größte Anteil davon kommt aus dem Pentagon.

Trump hatte den Notstand an der Grenze mit einer angeblichen Invasion von Migranten, kriminellen Banden sowie mit Drogenschmuggel begründet. Gegen die Notstandserklärung hatten diese Woche 16 US-Staaten eine Sammelklage eingereicht. Pelosi sagte am Freitag mit Blick auf Trumps Notstandserklärung: "Wir werden diese Maßnahme im Kongress, in den Gerichten und in der Öffentlichkeit bekämpfen."

Unterdessen muss im US-Abgeordnetenhaus die Wahl für einen Sitz aus dem Bundesstaat North Carolina wiederholt werden. Ein Mitarbeiter des bei der Parlamentswahl im vergangenen November äußerst knapp siegreichen Republikaners Mark Harris soll das Briefwahlverfahren manipuliert haben. Harris, ein rechtskonservativer Pastor, dessen Kandidatur ausdrücklich von Trump unterstützt worden war, sagte selbst bei einer Anhörung am Donnerstag, er glaube, dass die Voraussetzungen für eine Wiederholung gegeben seien.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
Schnürhalbschuhe in trendigen Designs entdecken
bei BAUR
Anzeige
Sichern Sie sich jetzt Ihre Begleiter für den Frühling!
jetzt shoppen auf tamaris.com
Gerry Weberbonprix.deOTTOCECILStreet OneLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
  • giga.de
  • desired.de
  • kino.de
  • Statista
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Magenta TV
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Magenta Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe