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Vor der Parlamentswahl: Netanjahu bekräftigt Annektierungspläne im Westjordanland

Vor der Parlamentswahl  

Netanjahu bekräftigt Annektierungspläne im Westjordanland

08.04.2019, 10:47 Uhr | dpa

Vor der Parlamentswahl: Netanjahu bekräftigt Annektierungspläne im Westjordanland. Benjamin Netanjahu, Israels Premierminister; hat Pläne zur Annektierung israelischer Siedlungsgebiete im Westjordanland bekräftigt.

Benjamin Netanjahu, Israels Premierminister; hat Pläne zur Annektierung israelischer Siedlungsgebiete im Westjordanland bekräftigt. Foto: Mindaugas Kulbis/AP/Archiv. (Quelle: dpa)

Tel Aviv (dpa) - Einen Tag vor der Parlamentswahl in Israel hat der rechtskonservative Regierungschef Benjamin Netanjahu Pläne zur Annektierung israelischer Siedlungsgebiete im Westjordanland bekräftigt.

Netanjahu sagte dem israelischen Fernsehen am Montag, es gehe darum, "das ganze Siedlungsunternehmen, alle Siedlungspunkte" dem israelischen Staatsgebiet zuzuschlagen.

Die Äußerungen kommen vor der Parlamentswahl am Dienstag. Netanjahu hofft, das in Umfragen führende Oppositionsbündnis der Mitte von Ex-Militärchef Benny Ganz noch zu überholen.

Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen. Vor allem der erzkonservative Erziehungsminister Naftali Bennett dringt seit längerem darauf, weite Teile des Westjordanlandes zu annektieren. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete indes für einen eigenen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Netanjahu sagte zu den Annektierungsplänen: "Ich ziehe es vor, dies in Einvernehmen zu tun." Er habe darüber bereits mit Repräsentanten des US-Präsidenten Donald Trump gesprochen. "Ich habe ihnen gesagt, dass es meiner Ansicht nach notwendig ist. Aber das wird passieren, es ist nichts, das ich für die Wahl "aufgekocht" habe." Man wolle die israelische Rechtsprechung auf die Siedlungen ausweiten, sagte Netanjahu. "Ich ziehe es vor, dies schrittweise und mit US-Zustimmung zu tun."

Trump will nach den israelischen Wahlen seinen lange angekündigten Friedensplan für Israel und die Palästinenser veröffentlichen. Netanjahu sagte, er strebe einen "echten und verantwortlichen Frieden" mit den Palästinensern an.

Netanjahu hatte sich 2009 für die Gründung eines entmilitarisierten Palästinenserstaates ausgesprochen, der Seite an Seite in Frieden mit Israel existieren solle. Im Februar warnte er jedoch, ein Palästinenserstaat gefährde Israels Sicherheit.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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