Israel will Gaza-Stadt einnehmen "Genau das wollte die Hamas"
Israels Regierung will den Krieg im Gazastreifen verschärfen und Gaza-Stadt einnehmen. International stoßen die Pläne auf scharfe Kritik.
Rund 22 Monate nach Beginn des Gaza-Kriegs hat sich Israels Führung für eine weitere Verschärfung der Kämpfe in dem Küstenstreifen entschieden. Das israelische Sicherheitskabinett stimmte einem Plan zur Einnahme der Stadt Gaza zu, wie das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am frühen Morgen mitteilte. Das Gremium billigte nach stundenlangen Beratungen einen entsprechenden Militäreinsatz.
Die Entscheidung des Sicherheitskabinetts löste international, aber auch in Israel teils scharfe Reaktionen aus. Sowohl die israelische Opposition als auch europäische Partner des Landes kritisierten den Plan zur Einnahme von Gaza-Stadt.
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Israels Opposition: "Katastrophe"
Israels Oppositionsführer Jair Lapid bezeichnete den Beschluss des Sicherheitskabinetts als "eine Katastrophe, die zu vielen weiteren Katastrophen führen wird". Die geplante Eroberung der größten Stadt des Gazastreifens werde zum Tod der Geiseln sowie der Tötung vieler israelischer Soldaten führen, schrieb Lapid auf der Plattform X.
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe sich entgegen den Einwänden der Armeeführung von seinen rechtsextremen Koalitionspartnern Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich treiben lassen, erklärte Lapid weiter. Die beiden ultrarechten Minister sind Verfechter der Idee, den Gazastreifen vollständig einzunehmen und die rund zwei Millionen dort lebenden Palästinenser zu vertreiben.
"Und genau das wollte die Hamas", schloss Lapid seinen Beitrag: "Israel soll in dem Gebiet gefangen bleiben, ohne ein Ziel zu haben, ohne die Lage für den Tag danach zu definieren, in einer sinnlosen Besatzung, von der niemand versteht, wohin sie führt."
Großbritannien: Einnahme von Gaza-Stadt wird Konflikt nicht beenden
Großbritanniens Premierminister Keir Starmer kritisierte die Entscheidung der israelischen Regierung als "falsch". "Diese Maßnahme wird weder zur Beendigung des Konflikts noch zur Freilassung der Geiseln beitragen", sagte er am Freitag. Starmer warnte, dass das Vorhaben "nur zu weiterem Blutvergießen" führen werde.
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UN: Israels Plan widerspricht Urteil
UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk forderte einen "sofortigen" Stopp des israelischen Plans zur nochmaligen Ausweitung des Armee-Einsatzes im Gazastreifen. "Der Plan der israelischen Regierung für eine vollständige militärische Übernahme" des Palästinensergebiets stehe "im Widerspruch zum Urteil des Internationalen Gerichtshofs, wonach Israel seine Besatzung so schnell wie möglich beenden muss", erklärte Türk am Freitag.
Auch widerspreche das Vorhaben der Zweistaatenlösung und dem "Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung", fügte Türk hinzu. Die Zweistaatenlösung sieht die Gründung eines eigenen Palästinenserstaats vor, der friedlich an der Seite Israels existiert.
Australien: Humanitäre Katastrophe könnte verschlimmert werden
Australien warnte Israel davor, die militärische Kontrolle über den Gazastreifen zu übernehmen. Ein solcher Schritt werde die humanitäre Katastrophe nur verschlimmern, sagt Außenministerin Penny Wong. Die dauerhafte Zwangsumsiedlung stelle einen Verstoß gegen das Völkerrecht dar. "Eine Zweistaatenlösung ist der einzige Weg zu einem dauerhaften Frieden – ein palästinensischer Staat und der Staat Israel, die innerhalb international anerkannter Grenzen in Frieden und Sicherheit nebeneinander existieren."
Australien hat einen palästinensischen Staat bislang nicht anerkannt. Andere Staaten wie Großbritannien, Frankreich und Kanada haben die Anerkennung – teils unter Bedingungen – bereits angekündigt beziehungsweise erwägen diese.
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Türkei fordert Stopp von Israels Plänen
Die Türkei verurteilt die israelischen Pläne zur Übernahme der Kontrolle über Gaza-Stadt scharf. Das Außenministerium in Ankara fordert die internationale Gemeinschaft und den UN-Sicherheitsrat zum Handeln auf, um die Umsetzung des Vorhabens zu verhindern.
Israel müsse seine Kriegspläne sofort stoppen, einem Waffenstillstand zustimmen und Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung aufnehmen. Jeder Schritt der israelischen Regierung zur Fortsetzung des von der Türkei so bezeichneten Völkermords und der Besetzung palästinensischer Gebiete versetze der globalen Sicherheit einen schweren Schlag.
Der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp bezeichnet die israelischen Pläne für eine Intensivierung der Militäreinsätze im Gazastreifen als "falschen Schritt". Die humanitäre Lage sei katastrophal und erfordere eine sofortige Verbesserung, erklärte Veldkamp auf der Plattform X. Die Entscheidung für eine Ausweitung der Offensive trage dazu in keiner Weise bei und werde auch nicht helfen, die Geiseln nach Hause zu bringen.
Die palästinensische radikalislamische Hamas bezeichnet die israelische Entscheidung zur Übernahme der Kontrolle über die Stadt Gaza derweil als Kriegsverbrechen. Die israelische Regierung kümmere sich nicht um das Schicksal ihrer Geiseln, teilte die Organisation mit.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters
