Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.
Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.Merz' Waffenstopp an Israel Er kann nicht anders
Die Bundesregierung stoppt vorläufig alle Waffenlieferungen an Israel. Ein konsequenter Schritt nach dem vergeblichen Versuch des deutschen Außenministers, die Regierung Netanjahu zur Mäßigung zu bewegen.
Es ist schon wieder einige Tage her, dass Bundeskanzler Friedrich Merz öffentlich bekundet hat, er verstehe nicht mehr, was Israel da im Gazastreifen macht. Seither haben Benjamin Netanjahu und sein Hardliner-Kabinett nichts getan, um mehr Verständnis zu erwirken. Oder auf ihre grausame Weise eben doch: Sie wollen die Menschen in diesem zerbombten Stück Land aushungern, vertreiben und töten, bis niemand mehr da ist, hinter dem sich die Terrororganisation Hamas verschanzen kann.
Die Entscheidung von Friedrich Merz und seinem Sicherheitskabinett ist insofern folgerichtig und unausweichlich. In einem solchen Fall können Waffen nicht weiter nach Israel exportiert werden, als sei nichts. Die Entscheidung, sich an einer internationalen Luftbrücke zu beteiligen, sie an vorderster Stelle voranzutreiben, war ein erster Schritt, um das Leid der palästinensischen Bevölkerung wenigstens etwas zu mildern. Aber was den Starrsinn und die Blindwut Netanjahus anlangt, haben diese vom Himmel fallenden Paletten mit Hilfsgütern keine mildernde Wirkung. Auch nicht der Besuch von Außenminister Johann Wadephul in Jerusalem. Da hilft nur ein vorläufiger Waffenstopp. Der tut richtig weh, zumal Deutschland in manchen Bereichen so führend ist, dass das nicht einfach durch Bestellungen anderswo zu kompensieren ist.
Die Staatsräson ist nicht tangiert
Manche werden jetzt sagen: Viel zu spät! Andere werden sagen: Wie kann man nur, bei der historischen Schuld und Verantwortung, die Deutschland gegenüber Israel trägt. Aber nach zweimal Luftholen und einmal Nachdenken bleibt für beide Reaktionen kein Raum.
Denn, ja: Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson, nicht erst, seit seinerzeit Angela Merkel das wörtlich so in der Knesset, dem israelischen Parlament, ausgesprochen hat. Aber das heißt nicht, dass Israels Regierung deshalb einen Freibrief für etwas hat, das einem Genozid mindestens sehr nahekommt.
In jüngster Zeit haben mehrere frühere israelische Regierungschefs, darunter beileibe keine Tauben, und auch oberste Militärs ihr Entsetzen über Netanjahus beispiellos brutales Vorgehen geäußert. Ebenso der frühere Botschafter in Deutschland, Shimon Stein. Auch sie verstehen beim besten Willen nicht mehr, was Netanjahu da veranstaltet. Friedrich Merz hat auch in deren Sinne nun eine Entscheidung getroffen. Die mit einiger Sicherheit vom großen vernünftigen Teil der politischen Klasse und der Bevölkerung Israels nachvollzogen werden wird, ohne dass das generelle Eintreten Deutschlands für die Existenz und die Interessen Israels deshalb infrage gestellt werden.
- Eigene Beurteilung
