Sebastian Kurz gestürzt: "Mit wem hat er es sich noch nicht verscherzt?"

Im Zuge der Strache-Affäre hat das österreichische Parlament Kanzler Kurz das Misstrauen ausgesprochen – das Land steht vor Neuwahlen. So kommentieren österreichische und deutsche Zeitungen.

Mit einem Misstrauensantrag im österreichischen Parlament haben SPÖ und FPÖ die Minderheitsregierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu Fall gebracht. Nun braucht das Land eine Übergangsregierung und Neuwahlen.

"Der Standard" (Österreich): "Was die großen Parteien nicht sagen: Eine Absetzung der Regierung Kurz hilft jeder von ihnen im Wahlkampf. Der ÖVP, weil sie sich ohne Rücksicht auf das Staatsamt nun voll dem Kampf widmen kann, ihre Wähler auf die Rückeroberung der Kanzlerschaft einzuschwören. Der SPÖ, weil sie ihren Wählern glaubhaft machen kann, den politischen Feind entmachtet zu haben. Der FPÖ, weil ihre Anhänger es Kurz übelnehmen, die blauen Minister aus dem Amt gejagt zu haben. All das eint die jeweilige Wählerschaft. Es wird sie mobilisieren, mit starken Kontrasten (Revanche, Machtrausch, Rachegelüste, Stabilität, Veränderung), die jeder verstehen kann."

"Kurier" (Österreich): "Übergroßes Machtstreben – das war am Montag im Nationalrat der Hauptvorwurf von Rot, Blau und der Liste Jetzt an den Kanzler. Aber als Rechtfertigung, um ein ganzes Kabinett zu Fall und noch heftiger in die internationalen Schlagzeilen zu bringen, ist das einfach zu dünn. Noch dazu gegen den Willen des Bundespräsidenten. Schließlich haben sich die aktuellen (und schon gar nicht die erst ein paar Tage im Amt befindlichen) Mitglieder dieser Regierung nichts zuschulden kommen lassen. Antipathie und Zorn, selbst wenn er berechtigt ist, sollten keine politischen Leitmotive sein. Es wird schwierig für die Abwählenden, dafür Verständnis in der Bevölkerung zu bekommen."

"Die Presse" (Österreich): "In allen Umfragen war die SPÖ bis zuletzt nah dran an der ÖVP, knapp unter 30 Prozent. Und laut Auskunft der Meinungsforscher habe der Ibiza-Skandal bei der Entscheidung der Wähler letztlich nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Was war es dann also, das die SPÖ in den vergangenen Tagen von den guten Umfragewerten zum tatsächlichen Endergebnis abstürzen ließ? Die Debatte um den Misstrauensantrag wäre ein heißer Tipp. Den meisten Bürgern wäre es nämlich egal gewesen, wenn die amtierende Regierung nun bis zum Wahltag weiteradministriert hätte."

"Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Deutschland): "Kurz, dessen Fans ihn wieder als Kanzler wollen, wird es bei der Mobilisierung leichter haben. Er mag auf diesen Effekt gesetzt haben. Für ihn stellt sich aber nach dem Wahlkampf die Frage: Und jetzt? Mit wem hat er es sich noch nicht verscherzt? Wie lässt sich noch einmal eine Mehrheit bilden, um Projekte zu verfolgen, die über das gegenseitige Verhindern im großkoalitionären Kleinklein hinausgehen?"

t-online.de (Deutschland): "Bei der Europawahl hat Herr Kurz davon profitiert, dass vielen Anhängern der FPÖ die offensichtliche Bereitschaft zur Korruption dann allerdings doch ein bisserl aufgestoßen ist. So gaben sie ihr Kreuzchen lieber dem feschen Kanzler. Aber auch den Sozialdemokraten hat er Stimmen abgejagt. Die bevorstehenden Neuwahlen dürften ihn deshalb kaum schrecken. Seine Popularität ist ungebrochen, nur in den anderen Parteien kann ihn inzwischen fast niemand mehr ausstehen, was die Koalitionsbildung nach der Neuwahl ein bisserl heikel macht."

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"Süddeutsche Zeitung" (Deutschland): "Der nun gestürzte Kanzler Kurz, der sich in allen Etappen der Krise als Garant für Stabilität und Sicherheit darzustellen versuchte, hat in Wahrheit das verhängnisvolle Primat der Parteipolitik als Erster gesetzt. Gleich beim ersten Auftritt nach Straches Rücktritt schaltete er auf Wahlkampf um. Er kümmerte sich nicht weiter darum, was dieser Skandal für das Land bedeutet und welche Verantwortung er selbst dafür trägt, weil er diese FPÖ in die Regierung geholt hatte. Ihm ging es von Beginn an darum, welchen Vorteil er aus der Krise schlagen und wie er seine Machtbasis bei der Neuwahl verbreitern kann."