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Viel Wut liegt in der Luft

Von Patrick Diekmann, Istanbul

Aktualisiert am 23.06.2019Lesedauer: 4 Min.
Der t├╝rkische Pr├Ąsident Erdogan w├Ąhrend einer Pressekonferenz: Istanbul k├Ânnte zu seiner Schicksalswahl werden.
Turkish President Erdogan speaks during a meeting with members of the international media in Istanbul (Quelle: Reuters-bilder)
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Jetzt z├Ąhlt es. Oder doch wieder nicht? Nach der Annullierung der Wahl vor sieben Wochen stimmt Istanbul erneut ├╝ber einen B├╝rgermeister ab. Erdogans AKP droht eine peinliche Niederlage, auch weil die Lira-Krise anh├Ąlt.

Es herrscht Hektik und Chaos. Die Hallen des Istanbuler Flughafens sind ├╝berf├╝llt. An einer Ecke steht eine Menschentraube am falschen Gep├Ąckband, an einer anderen springt ein Koffer auf, eine ├Ąltere Frau sucht verzweifelt den Ausgang. Mitarbeiter dr├Ąngeln sich durch die Massen, um das Chaos zu entwirren, oft ohne Erfolg. Eigentlich sollte der neue Flughafen, der gr├Â├čte der Welt, ein Symbol f├╝r den wirtschaftlichen Erfolg der T├╝rkei unter Recep Tayyip Erdogan sein. Doch am Samstagabend steht er f├╝r etwas anderes: Viele Istanbuler kommen aus dem Sommerurlaub zur├╝ck, um am heutigen Sonntag erneut ihren B├╝rgermeister zu w├Ąhlen.

Die Wahl k├Ânnte nicht nur das Machtgef├Ąlle in der T├╝rkei ver├Ąndern, es k├Ânnte auch der Anfang vom Ende Erdogans sein. Der Pr├Ąsident scheint sich mit der von ihm vorangetriebenen Wahlannullierung verrechnet zu haben. Bei der Wahl am 31. M├Ąrz hatte der Kandidat der Mitte-Links-Partei CHP, Ekrem Imamoglu, knapp gewonnen. Die Hohe Wahlkommission (YSK) annullierte das Ergebnis allerdings Anfang Mai wegen angeblicher Regelwidrigkeiten ÔÇô auf Druck der AKP und von Erdogan.

"Die Wiederholung dieser Wahl ist ein Angriff auf unsere Demokratie und wir m├╝ssen uns wehren", erkl├Ąrt Nesrin (37), die mit ihrer Familie nach einem Flug aus Zypern auf ihr Gep├Ąck wartet. Sie hat ihren Familienurlaub extra so gelegt, dass sie w├Ąhlen gehen kann.

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Insgesamt sind mehr als zehn Millionen Menschen in der Metropole zur Stimmabgabe aufgerufen. Dabei geht es um viel. Istanbul gilt als Tor f├╝r die Macht in der T├╝rkei. Erdogan selbst war hier B├╝rgermeister und m├Âchte aufgrund seiner eigenen Biografie die Stadt nicht verlieren.

AKP-Kandidat Binali Yildirim
AKP-Kandidat Binali Yildirim (Quelle: Emrah Gurel/ap-bilder)

In Istanbul leben mit rund 15 Millionen Menschen fast 20 Prozent aller T├╝rken. Die Stadt generiert Experten zufolge ein Drittel des Bruttoinlandsprodukts und rund 40 Prozent aller Steuereinnahmen. Wer Istanbul regiert, hat Zugang zu wichtigen kommunalen Geldt├Âpfen und kann beispielsweise Bauauftr├Ąge vergeben. Das Budget ist milliardenschwer. Es geht also um den wichtigsten B├╝rgermeisterposten im Land.

Vor dem Flughafen bilden sich lange Schlangen vor den Bussen und Taxen, die die Menschen in die Stadt bringen sollen. Auf den Stra├čen gibt es mehr Staus als sonst. "Es geht am Sonntag nicht nur um Istanbul", sagt Taxifahrer Fathir (57). "Die wirtschaftliche Lage in der T├╝rkei ist schlecht. Wir k├Ânnen von unserem Gehalt kaum noch leben und die Lira st├╝rzt immer weiter ab." Deshalb bitte er Fahrg├Ąste aus dem Ausland um mehr Trinkgeld und das sei ihm peinlich.

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Der W├Ąhrungsverfall wurde immer wieder durch Erdogans Aussagen, durch von ihm ausgel├Âste internationale Konflikte und Streitereien sowie durch die Zinspolitik der t├╝rkischen Regierung befeuert. Zuletzt werteten die Ratingagenturen Standard & Poor's (S&P) und Moody's die Kreditw├╝rdigkeit der T├╝rkei ab, was die Krise noch versch├Ąrfte.

Die Bev├Âlkerung ist aufgrund der eigenen wirtschaftlichen Situation unzufrieden, die Lage im Land ist angespannt. Auf den Stra├čen betteln viel mehr Menschen um Geld. Lebensmittel werden teilweise an ├Âffentlichen Pl├Ątzen zu niedrigen Preisen verkauft, weil sich Teile der Bev├Âlkerung die Preise in den Superm├Ąrkten nicht mehr leisten k├Ânnen. In Istanbul zeigt sich das an zahlreichen Ecken. Und es trifft nicht nur die untere Einkommensschicht, sondern auch breite Teile der Mittelschicht. Die Wut der Menschen w├Ąchst und die AKP hat darauf keine Antworten. "Br├╝cken und Moscheen k├Ânnen Menschen nicht essen", meint Taxifahrer Fathir.

Schicksalswahl f├╝r das Land

Trotzdem haben Erdogan und die AKP Istanbul zu einer Schicksalswahl f├╝r das Land gemacht ÔÇô und k├Ânnten sich damit verkalkuliert haben. In den Umfragen liegt Imamoglu deutlich vor dem AKP-Kandidaten, dem Ex-Ministerpr├Ąsidenten Binali Yildirim. F├╝r gew├Âhnlich sind Umfragen in der T├╝rkei eher unzuverl├Ąssig, weil Meinungsforschungsinstitute nicht wirklich neutral sind, aber auch AKP-nahe Institute sehen den CHP-Kandidaten vorne. Demnach k├Ânnte es f├╝r Erdogans Partei eine vernichtende Niederlage geben.

Der CHP-Kandidat Ekrem Imamoglu mit seiner Frau Dilek
Der CHP-Kandidat Ekrem Imamoglu mit seiner Frau Dilek (Quelle: Burhan Ozbilici/ap-bilder)

CHP-Kandidat Imamoglu trifft den t├╝rkischen Zeitgeist. Er ist zwar Mitte-Links-Politiker, gibt sich aber religi├Âs, zeigt sich etwa beim Freitagsgebet, und kann so auch konservative W├Ąhler abgreifen. Wird er B├╝rgermeister in Istanbul, ist er auch die Hoffnung der progressiven Kr├Ąfte in der T├╝rkei. Yildirim dagegen gilt als treuer Parteisoldat, er verk├Ârpert die T├╝rkei unter Erdogan, mit der aktuell viele Menschen unzufrieden sind.

Einige T├╝rken erhoffen sich gar ein vorzeitiges Ende der Pr├Ąsidentschaft Erdogans. Die T├╝rkei ist politisiert wie selten. Bei der ersten Wahl gab es eine Wahlbeteiligung von mehr als 80 Prozent, Experten erwarten an diesem Sonntag noch einen h├Âheren Wert, trotz Sommerferien. "Wenn Imamoglu morgen gewinnt, wird er unser neuer Pr├Ąsident", sagt Machmed (27), der sich am Vorabend der Wahl mit Freunden in einem Caf├ę trifft. Thema ist auch hier die Wahl und die aktuelle politische Lage in der T├╝rkei. "Erdogan hat zu viele Fehler gemacht, auch wirtschaftliche."


Doch noch sitzt der Pr├Ąsident fest im Sattel, die Hoffnung auf einen R├╝cktritt kommt stark verfr├╝ht, auch bei einer Niederlage der AKP in Istanbul. Die n├Ąchsten Pr├Ąsidentschaftswahlen sind erst im Jahr 2023. Dennoch gibt das Ergebnis in Istanbul die politische Richtung vor, in die die T├╝rkei steuert.

Gewinnt die CHP, ist es nicht nur peinlich f├╝r Erdogan, es k├Ânnte auch seine Partei zerrei├čen, weil die Kritik an ihm auch innerparteilich w├Ąchst. Sollte Erdogan versuchen, Imamoglu als B├╝rgermeister lahm zu legen, wie er es angek├╝ndigt hat, drohen massive Proteste der Opposition.

Und auch wenn die AKP diese Wahl im zweiten Versuch gewinnen w├╝rden, sind die Folgen ungewiss. Viele Istanbuler f├╝hlen sich durch die Wahlannullierung um ihr demokratisches Grundrecht betrogen. Und Erdogan braucht zum Machterhalt eine demokratische Legitimation. Auch wenn dies bei ihm manchmal nur Schein ist.

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