Neue Proteste in Moskau: Hunderte Festnahmen bei Demonstration

Viele Moskauer sind wütend, weil unabhängige Kandidaten und die der Opposition für die anstehende Regionalwahl nicht zugelassen werden. Sie gehen deshalb auf die Straße. Die Polizei greift hart durch.

Mehr als 800 Menschen sind in Moskau bei einer erneuten nicht genehmigten Demonstration für freie Kommunalwahlen festgenommen worden. Die Polizei habe am Samstag 828 Menschen abgeführt, teilte die Nichtregierungsorganisation OWD-Info mit. Die Regierungskritiker hatten sich trotz der vorherigen Inhaftierung zahlreicher Oppositionsführer versammelt.

Unter den 828 Festgenommenen seien auch mehrere akkreditierte Journalisten, teilte OWD-Info mit. Nach Angaben der Polizei beteiligten sich 1500 Menschen an den Protesten. Nach Einschätzung von Reportern vor Ort war die Zahl jedoch deutlich höher, ließ sich aber schwer schätzen, weil sich die Kundgebung auf mehrere Viertel erstreckte. AFP-Reporter beobachteten, wie die Polizei willkürlich Demonstranten herausgriff.

Die liberalen Kräfte der Opposition hatten zu einem rund sieben Kilometer langen Spaziergang aufgerufen – eine Woche nachdem die Polizei gewaltsam gegen friedliche Demonstranten vorgegangen war und rund 1.400 Menschen festgenommen hatte. Die russische Polizei kündigte erneut an, hart gegen Demonstranten vorzugehen.

Auch eine Anti-Korruptions-Kämpferin wird verhaftet

Die Sicherheitskräfte sperrten das Stadtzentrum mit Metallgittern weiträumig ab. Über dem Puschkinplatz, das Herzstück Moskaus, kreiste ein Hubschrauber. Dort waren auch viele Polizei- und Gefängnisbusse zu sehen, um Festgenommene abzutransportieren. Die Sicherheitskräfte waren wie schon in der Vorwoche mit einem großen Aufgebot vor Ort. Sie erinnerten über Lautsprecher daran, dass sich alle an die öffentliche Ordnung halten sollten. Die Aktion sei nicht erlaubt.

Unter den Festgenommenen ist die Anti-Korruptions-Kämpferin Ljubow Sobol. Die Polizei nahm sie auf dem Weg zur Demonstration in Gewahrsam. Sobol gehört zum Team des inhaftierten Politikers Alexej Nawalny, der seit Ende Juli eine 30-tägige Arreststrafe absitzt. Sie sagte vor der Kundgebung: "Die Menschen wollen Veränderung."

Während der Kundgebung funktionierte das Internet zeitweise nicht. Vereinzelt wurden kleine Plakate gezeigt, auf denen die Entscheidung der Wahlkommission kritisiert wurde.

Demonstranten setzen sich für unabhängige Kandidaten und Oppositionelle ein

Die Demonstranten wollen erreichen, dass unabhängige Kandidaten und Oppositionelle zur Wahl des neuen Moskauer Stadtparlaments in fünf Wochen zugelassen werden. Zahlreiche Politiker wie der prominente Kremlkritiker Ilja Jaschin wurden von den Behörden nicht als Bewerber registriert. Viele prominente Oppositionspolitiker sitzen im Arrest.

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Das Moskauer Bürgermeisteramt bewilligte am Freitagabend zwei Kundgebungen für je 100.000 Teilnehmer am 10. und 11. August. Die Proteste richten sich auch gegen Behördenwillkür in Russland.

Korruptionsermittlungen gegen Kremlkritiker Nawalny

Zeitgleich zur Demonstration teilte die russische Justiz mit, erneut gegen Kremlkritiker Nawalny vorzugehen. Nach Angaben des Ermittlungskomitees ist gegen seinen Fonds zur Korruptionsbekämpfung ein Strafverfahren wegen Geldwäsche eingeleitet worden. Dabei gehe es um eine Summe von eine Million Rubel (13.700 Euro). Den Ermittlern liegen nach eigenen Angaben entsprechende Unterlagen vor.

Der Fonds recherchiert zu Korruptionsfällen bekannter Politiker, unter anderem geht es dabei um Regierungschef Dmitri Medwedew. Die Ergebnisse fasst Nawalny auf seinem Blog zusammen. Er sitzt in Haft, weil er zu den Protesten für freie und faire Wahlen aufgerufen hatte. Es ist nicht das erste Mal, dass der Oppositionelle wegen solcher Aufrufe im Gefängnis ist.