INF-Vertrag: Russland macht USA für Ende des Abkommens verantwortlich

Der INF-Vertrag ist am Ende. Russland schiebt erneut den USA die Verantwortung für das Ende des historischen Abrüstungsabkommens zu. Die USA sehen das anders. Wie reagiert die Nato?

Russland hat die USA für das Ende des INF-Abrüstungsvertrags zu atomaren Mittelstreckenraketen verantwortlich gemacht. Der 1987 in Washington von der Sowjetunion und den USA unterzeichnete Vertrag habe am Freitag "auf Veranlassung" der USA seine Gültigkeit verloren, teilte das Außenministerium in Moskau mit. US-Außenminister Mike Pompeo sagte bei einem Besuch in Bangkok hingegen, für das Ende des Abkommen sei ausschließlich Russland verantwortlich.

Die sechs Monate dauernde Kündigungsfrist für das Abkommen war am Freitag abgelaufen. Die USA hatten den INF-Vertrag Anfang Februar mit Rückendeckung der Nato-Partner gekündigt, weil sie davon ausgehen, dass Russland ihn seit Jahren verletzt. Wenig später setzte auch Moskau das Abkommen aus. Beide Seiten geben sich gegenseitig die Schuld für die Eskalation.

USA kritisieren Marschflugkörper

Die Amerikaner und die Nato werfen den Russen konkret vor, mit ihren Raketen vom Typ 9M729 (Nato-Code: SSC-8) gegen den Vertrag verstoßen zu haben, weil sie weiter fliegen als erlaubt. Moskau bestreitet dies und beteuert, vertragstreu gewesen zu sein.

Das russische Waffensystem soll in der Lage sein, Marschflugkörper abzufeuern, die sich mit Atomsprengköpfen bestücken lassen und mehr als 2.000 Kilometer weit fliegen können. Russland gibt die maximale Reichweite der SSC-8 hingegen mit 480 Kilometern an. Das wäre vertragskonform, da das Abkommen lediglich den Besitz landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern untersagt.

Russland warnte die USA am Donnerstag erneut vor der Stationierung landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen in Europa. Sollte es dazu kommen, behält sich Moskau laut Außenministerium vor, analog in der Nähe der USA solche Waffen zu stationieren. Militärexperten in Moskau sehen etwa Venezuela oder Kuba als mögliche Standorte.

Nato könnte Präsenz im Osten erhöhen

Die Nato will nun in den kommenden Monaten entscheiden, wie sie auf das Aus für den Abrüstungsvertrag und die russischen SSC-8 reagiert. Eine Option ist, dass die Bündnisstaaten ihre Präsenz im östlichen Bündnisgebiet und in der Ostsee verstärken und den Schutz kritischer Infrastruktur durch Raketen- und Luftabwehrsysteme ausbauen. Zudem könnten neue wirkungsvolle konventionelle Waffensysteme und Raketenabwehrsysteme stationiert werden, um Russland abzuschrecken.

• Erklärt in fünf Minuten: Beginnt ein neues Wettrüsten?

Die Stationierung von neuen landgestützten atomaren Mittelstreckenwaffen in Europa gehört nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg derzeit nicht zu den Optionen. Man müsse das russische Verhalten nicht spiegeln, um weiter eine glaubwürdige Abschreckung und Verteidigung zu gewährleisten, heißt es zur Begründung.