AKP will Parteiausschluss von ehemaligen Ministerpräsident

Der Ex-Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat mehrfach die Ausrichtung seiner Partei kritisiert. Der AKP-Vorstand unter Erdogan macht nun kurzen Prozess – und schließt den Politiker aus der Partei aus.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will den ehemaligen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu aus seiner Regierungspartei AKP ausschließen. Das habe der AKP-Vorstand unter der Leitung Erdogans am Montagabend einstimmig beschlossen und ein entsprechendes Gesuch an den zentralen Disziplinarrat der Partei gestellt, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Neben Davutoglu sollen drei weitere Mitglieder aus der Regierungspartei ausgeschlossen werden. Eine Begründung wurde zunächst nicht genannt.

Davutoglu hatte der AKP zuletzt vorgeworfen, sich von ihren Grundprinzipien zu entfernen. Er hatte auch die Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul von März kritisiert. Die AKP hatte die Wahl damals verloren. Bei der Wahlwiederholung Ende Juni gewann der Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu dann ein zweites Mal.

Davutoglu plant offenbar neue Partei zu gründen

Im Juli war bereits der ehemalige Vize-Ministerpräsident Ali Babacan aus der Partei ausgetreten. In den vergangenen Jahren hätten sich Gräben aufgetan zwischen den Grundsätzen, an die er glaube, und dem Vorgehen der Partei, schrieb Babacan damals zur Begründung.

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Türkische Medien berichten immer wieder, dass sowohl Davutoglu als auch Babacan eine neue Partei gründen wollen – Babacan gemeinsam mit dem ehemaligen Präsidenten Adbullah Gül.