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Finnland: Regierungskrise – Ministerpräsident Rinne tritt überraschend zurück

Regierungskrise  

Finnischer Ministerpräsident tritt überraschend zurück

03.12.2019, 13:58 Uhr | dpa

Finnland: Regierungskrise – Ministerpräsident Rinne tritt überraschend zurück. Antti Rinne: Der bisherige Ministerpräsident von Finnland will nach Medienberichten zurücktreten, um ein Fortbestehen seiner Regierungskoalition zu sichern. (Quelle: dpa/Mikko Stig/Lehtikuva)

Antti Rinne: Der bisherige Ministerpräsident von Finnland will nach Medienberichten zurücktreten, um ein Fortbestehen seiner Regierungskoalition zu sichern. (Quelle: Mikko Stig/Lehtikuva/dpa)

In Finnland ist es überraschend zu einer Regierungskrise gekommen. Die Zentrumspartei wollte die Regierungskoalition aufkündigen, wenn Ministerpräsident Rinne nicht zurücktritt. 

Finnland ist überraschend in eine tiefe Regierungskrise hineingestolpert. Finnlands sozialdemokratischer Ministerpräsident Antti Rinne will wegen eines Streits innerhalb seiner Koalition von seinem Amt als Regierungschef zurücktreten. Rinne werde am Dienstagmittag das Rücktrittsgesuch seiner Regierung bei Präsident Sauli Niinistö einreichen, teilte Niinistös Büro mit. 

Die Zentrumspartei, der größte Juniorpartner der regierenden Sozialdemokraten, wollte die Regierungskoalition platzen lassen, hätte Ministerpräsident Antti Rinne nicht seinen Posten nicht räumen wollen. Das ist für den Rest Europas auch deshalb von Bedeutung, weil Finnland noch bis Ende des Jahres den Vorsitz unter den EU-Staaten innehat.

Angefangen haben die Probleme in Helsinki mit Plänen der staatlichen Post, rund 700 Paketsortierern eine neue Vereinbarung vorzulegen – im Grunde bedeutete das niedrigere Löhne für die Sortierer. Das Postpersonal streikte, die Sortierer mussten der neuen Vereinbarung letztlich nicht zustimmen.

Die für Kommunen und Verwaltungsreformen zuständige sozialdemokratische Ministerin Sirpa Paatero kam dennoch in Bedrängnis: Die Mitarbeiter der Post und andere Politiker wollten von ihr wissen, ob die Regierung die umstrittene Vereinbarung in Gesprächen mit der Postspitze gutgeheißen habe. Paatero trat zurück.
 

 
In dem Zuge wurde auch Kritik an Rinne und seinen Erklärungen in dem Fall laut. Die Zentrumspartei, die größte Partei neben den Sozialdemokraten in der Regierungskoalition, wollte, dass Rinne geht, damit die Regierung weiter Bestand haben kann.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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