Indien: Dutzende Verletzte bei Protesten gegen Staatsbürgerschaftsreform

Das UN-Menschenrechtsbüro nennt die indische Staatsbürgerschaftsreform "grundlegend diskriminierend", unter den Muslimen im Land wächst die Furcht. In Neu Delhi ging die Polizei hart gegen Demonstranten vor.

In Indien dauern die gewaltsamen landesweiten Proteste gegen das neue Staatsbürgerschaftsrecht an. Nach schweren Zusammenstößen mit der Polizei an einer Universität in der Hauptstadt Neu Delhi kam es am Montag zu Solidaritätsdemonstrationen von Studierenden im ganzen Land. Nach Angaben der Universität Jamia Millia Islamia in Neu Delhi waren dort am Sonntag mindestens 200 Menschen verletzt worden. Die Polizei nahm mindestens 50 Personen fest.

In mehreren Städten protestierten daraufhin am Montag Hunderte Studenten gegen die Polizei, darunter in Neu Delhi, Chennai, Bangalore und Lucknow. Dort versuchten Hunderte, offenbar mehrheitlich muslimische Demonstranten, eine Polizeistation zu stürmen, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. Sie bewarfen Sicherheitskräfte mit Steinen, die sich hinter einer Mauer verschanzt hatten.

Kritiker sehen Diskriminierung von Muslimen

Auslöser der Ausschreitungen ist ein vergangene Woche vom Oberhaus verabschiedetes Staatsbürgerschaftsgesetz. Es sieht für nicht-muslimische Einwanderer aus den indischen Nachbarstaaten Bangladesch, Pakistan und Afghanistan Vereinfachungen bei der Einbürgerung vor. Kritiker halten der hinduistisch-nationalistischen Partei BJP von Premierminister Narendra Modi vor, mit der Neuregelung die 200 Millionen Muslime im Land zu diskriminieren. Bislang sind bei den Protesten sechs Menschen ums Leben gekommen.

In Kolkata im Osten des Landes nahmen am Montag Tausende Menschen an einem Protestmarsch teil, zu dem die Regionalregierung aufgerufen hatte, die Modi äußerst kritisch gegenüber steht. Demonstranten setzten Reifen auf Bahnstrecken in Brand.

UN-hält Gesetz für "grundlegend diskriminierend"

Unterdessen haben mehrere indische Bundesstaaten angekündigt, das neue Gesetz nicht anzuwenden. Sie sehen darin einen Verstoß gegen die laizistische Verfassung des Landes. Modi beschuldigte die oppositionelle Kongresspartei, die Unruhen anzustacheln. Diejenigen, die die Proteste schürten, seien an ihrer Kleidung wiederzuerkennen. Damit spielte er offenbar auf Muslime an.

Das UN-Menschenrechtsbüro in Genf bezeichnet das Gesetz als "grundlegend diskriminierend". Es untergrabe das Versprechen zur Gleichheit vor dem Gesetz, zu dem sich Indien nicht zuletzt mit seiner eigenen Verfassung verpflichtet habe. Menschenrechtsgruppen und mehrere islamische Parteien wollen die Neuregelung vor dem Obersten Gericht anfechten.